Meinung: Assad in Berlin: Ungeliebt, aber nicht ungebeten

Selten hat der Zentralrat der Juden auf eine Regierungsentscheidung so heftig reagiert wie nun auf den Besuch des syrischen Präsidenten Baschar el Assad. Sein zentrales Argument lautet: Wer Hass sät, ist als Gesprächspartner inakzeptabel. Tatsächlich hat Assad durch antisemitische Ausfälle von sich reden gemacht, über die seine Berliner Gesprächspartner nicht hinweggehen dürfen. Aber reden müssen sie mit ihm. Wo irgendwie eine Chance besteht, Einfluss zu nehmen, sollen sich auch demokratische Politiker mit Menschen zusammensetzen, deren Gesinnung sie für schändlich halten. Der Westen hat auch mit dem Menschenverächter Milosevic verhandelt, so lange im Kosovo eine Chance auf Frieden bestand. Und Assad ist wichtig: Seiner Regierung in Damaskus kommt eine Schlüsselstellung im Nahen Osten zu. Nur Syrien hat Einfluss auf die libanesische Hisbollah und könnte sie zur Zurückhaltung bewegen. Wenn es gelingt, Assad stärker an den Westen zu binden, wird das auch Israels Sicherheit nutzen. Deshalb ist dieser Besuch richtig. Der Protest des Zentralrats aber enthält eine wichtige Botschaft an die Regierung, die wahr bleibt, auch wenn sie nicht unmittelbar umgesetzt werden kann: Er macht noch einmal die Schwierigkeiten deutlich, mit denen jeder deutsche Politiker umgehen muss, der eine größere Rolle Deutschlands im Nahost-Friedensprozess für möglich hält.

hmt