Asyl-Protest: Unerlaubtes Tor

Diese Szenen sind unwürdig. Polizisten entreißen den Asylbewerbern, die am Brandenburger Tor demonstrieren, trotz Minusgraden die Schlafsäcke oder Isomatten, mit denen sie sich in der Nacht vor der Kälte schützen wollen. „Alle Übernachtungsgegenstände müssen als unerlaubte Sondernutzung betrachtet werden“, so begründet der zuständige Stadtrat das vom Bezirk veranlasste Vorgehen nüchtern – man möchte fast sagen, eiskalt. Das ruft sogar seinen CDU-Parteifreund, Sozialsenator Mario Czaja, auf den Plan, der den Bezirkspolitiker auf die Grundsätze humanitären Handelns hinweist. Wenn die nächtliche Schikane so weitergeht, wird sich das Problem mit der Sondernutzung bald gelöst haben. Die Hälfte der Demonstranten hat schon aufgegeben. Aber sollte man an einem so prominenten Ort in Deutschland auf diese Art und Weise mit Flüchtlingen umgehen? Doch wohl eher nicht. Statt auf diese Repression zu setzen, hätte der Bezirk an die Flüchtlinge appellieren können, nicht ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen, oder vielleicht eine Notübernachtung anbieten können, wie Czaja es jetzt macht. Solange das nicht passiert, müssen Schlafsäcke und Isomatte bleiben. sik