Asylrecht : Norden gegen Süden

Das lange umkämpfte gemeinsame europäische Asylrecht: Hier ist es. Schön sieht es nicht aus. Schon hinter das Gemeinsame dieser Anstrengung gehört ein großes Fragezeichen. Der Dreh- und Angelpunkt eines solidarischen Umgangs mit Flüchtlingen heißt „Lasten teilen“. Davon kann aber weiter keine Rede sein. Auch künftig werden in erster Linie die Länder in der Pflicht sein, deren Grenzen die Flüchtlinge zuerst erreichen. Das aber ist der europäische Süden – Zypern, Malta, Italien, Griechenland. Die EU ist eben nicht nur in der Euro-Krise in Nord und Süd geteilt, in die, die Druck machen können, und die, die ihn bekommen. Sie ist es auch in der Migrationspolitik. Der Norden – vor allem Deutschland – konnte durchsetzen, was ihm praktisch erscheint: sich die ungeliebten Zuzügler vom Leibe halten. Das ist nicht nur ungerecht, es könnte den Wert des jetzt gefeierten Ergebnisses auch recht bald unter den Wert des Papiers drücken, auf dem es geschrieben steht. Immer wieder haben Gerichte Abschiebungen in EU-Länder gestoppt, weil sie die Zustände dort für menschenunwürdig hielten. Berlin und Brüssel wollen das mit Geld und Know-how lösen. Das hat aber bisher nicht geholfen und wird es weiter nicht. ade

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