Meinung: Atom-Aktionismus vor der Bundestagswahl

Berichterstattung zur Endlagersuche

Der politische Jubel ist verfrüht. Die Probleme sind mit dem noch zu verabschiedenden Endlagersuchgesetz nicht gelöst, sondern fangen erst an. Eigentlich fingen sie bereits gestern an. Einige Bundesländer werden sich der Errichtung eines Zwischenlagers oder eines mögliches Endlagers in ihrem Land widersetzen. Wieso aber jetzt das Gesetz bis zum 5. Juli 2013 durch Bundestag und Bundesrat durchgewunken werden soll, ist purer Aktionismus vor der Bundestagswahl. Wenn man sich bei diesem Thema so einig ist, hätte es den Konsens auch nach der Wahl geben können. Wäre es ohnehin nicht die bessere Lösung, dieses Gesetz erst nach den Ergebnissen der Enquetekommission im Jahr 2015 zu gestalten und zu verabschieden?

Wobei allerdings der Sachverstand bei der jetzigen Zusammensetzung der 24-köpfigen Kommission in Zweifel zu ziehen ist, wenn bereits zwölf davon Abgeordnete aus dem Bundestag und Ländervertreter sind. Die restlichen zwölf Personen setzen sich aus Vertretern der Kirchen, Arbeitgebern, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden zusammen. Um mit mehr Sachverstand zu tragbaren Lösungsansätzen zu kommen, sollte diese Aufteilung revidiert werden. Ein perfektes Endlager wird es für den erforderlichen Zeitraum von einer Million Jahre geologisch und politisch nicht geben. Und da man Gorleben von der Endlagersuche nicht ausgeschlossen hat, ist dieser Ort als „gesetzt“ anzusehen.

Dr. Hans-Dieter Seul,

Berlin-Lichterfelde