Atomausstieg : Morgen ist gestern heute

Zwei Parteien haben Probleme mit dem Atomausstieg, die Grünen und die CDU. Den einen geht der Ausstieg nicht schnell genug, den anderen zu schnell.

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In manchen Diskussionsrunden versteht man zwar die Argumente, nicht aber die Lautstärke, mit der sie vorgetragen werden. Zwei Parteien haben Probleme mit dem Atomausstieg, die Grünen und die CDU. Bei den Grünen wird die Ungeduld ihrer Anhänger strapaziert, bei der CDU die Geduld. Den einen geht der Ausstieg nicht schnell genug, den anderen zu schnell. Hier wie dort indes gerät aus dem Blick, dass die Grundsatzfragen längst vor Angela Merkels Laufzeitverlängerung, gefolgt von ihrem Rückwärtssalto, geklärt worden waren. Und seitdem geklärt sind.

Als da wären: Der Atomausstieg steht seit zehn Jahren fest. Darauf hatte sich Rot-Grün damals verständigt. Freilich sollten die AKW noch rund zwanzig Jahre weiterlaufen. Die Restrisiken – inklusive Atommülltransporte, Terroranschläge, ungelöste Endlagerung – waren bis auf wenige Ausnahmen innerhalb der Anti-AKW-Bewegung alle zu tragen bereit.

Dann kam der Regierungswechsel. Schwarz-Gelb beschloss eine Laufzeitverlängerung. Doch der Ausstieg als solcher stand nie zur Debatte. Keine Partei in Deutschland will neue Atomkraftwerke bauen. Selbst Befürworter der Kernenergie nennen sie eine „Brückentechnologie“. Zur Atomkraft gibt es in Deutschland seit zehn Jahren kein Für und Wider mehr, sondern nur ein rigoroses Wider und ein weniger rigoroses Wider.

In der Sache geht es also nicht darum, wer bereit ist, „unvertretbare Risiken“ in Kauf zu nehmen. Wer das behauptet, agitiert. In der Sache geht es bloß um unterschiedliche Zeiträume. Sollen wir in fünf, zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahren den letzten Meiler abschalten? Darum dreht sich der ganze Streit, bei den Grünen wie bei der CDU.

Deshalb muss sich die ungeduldige Grünen-Basis die Frage gefallen lassen: Warum protestiert ihr nicht seit 2001, als Gerhard Schröder und Jürgen Trittin die Novelle des Atomgesetzes mit der Atomindustrie vereinbarten, gegen diesen Atomausstieg? Und die von Merkels Atomwende irritierten Kernkraftfreunde in der CDU müssen erklären, warum sie nicht den Ausstieg als solchen kritisieren.

Bald sind wir sieben Milliarden Menschen auf der Welt. Immer mehr von ihnen wollen Elektrogeräte betreiben, Autos fahren, Industrieprodukte herstellen. Der globale Energiebedarf wird weiter sehr schnell steigen. Fossile Energieträger aber sind begrenzt, die Atomenergie ist riskant. Diese wenigen Daten reichen, um zu verstehen, dass die Zukunft nur mit möglichst effizienten erneuerbaren Energien denkbar ist. Darüber muss diskutiert werden.

Nicht die deutsche Angst nach Fukushima darf Kriterium eines rationalen Energiediskurses sein. Was nun verantwortbare und unverantwortbare Restrisiken der Atomkraft sind: Dieser Streit ist müßig und lenkt nur vom Wesentlichen ab. Am heutigen Samstag versammeln sich die Grünen auf einem Sonderparteitag zum Thema Atomausstieg. Da wird sich zeigen, ob sie die Partei der Zukunft sind oder die Schlachten von gestern schlagen. Und ob sie sich mit der Pose des Rechtgehabthabens begnügen oder nach vorne blicken.

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