Meinung: „Atomkraftwerke brauchen wir dafür nicht“

Für den Energiegipfel der Bundesregierung an diesem Montag hat Sigmar Gabriel eine deutliche Botschaft: Im deutschen Energiemix der Zukunft sind Atomkraftwerke überflüssig. Der Umweltminister lässt sich nicht davon beeindrucken, wenn ein CDU-Ministerpräsident nach dem anderen den Atomausstieg in Frage stellt. Im Gegenteil: Für den SPD-Mann Gabriel ist der Konflikt mit der Union über die Atomkraft eine Gelegenheit zur Profilierung.

Für Gabriel ist das Amt als Umweltminister eine Bewährungsprobe. Der 46-Jährige, der in der Vergangenheit immer wieder als unsteter Genosse auffiel, muss seiner Partei zwei Dinge beweisen: dass mittlerweile auf ihn Verlass ist und dass er sich durchsetzen kann. Gabriel, der 2003 als Ministerpräsident in Niedersachsen abgewählt wurde, war nach den Bundestagswahlen 2002 immer deutlicher auf Konfliktkurs zum damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder gegangen. Weil Gabriel die Agenda 2010-Politik seines früheren Förderers als sozial unausgewogen kritisierte, machte er sich in der SPD-Spitze unbeliebt. Allerdings nicht auf Dauer: Gabriel gehört zu den großen Nachwuchshoffnungen der SPD. Vizekanzler Franz Müntefering hat ihn deshalb ins Kabinett geschickt, sozusagen als „Minister auf Bewährung“.

Bisher hat Gabriel die Chance genutzt: Er hat sich in die neue Materie, die Umwelt- und Energiepolitik, hervorragend eingearbeitet. Der SPD-Politiker weiß, wie man mit dem neuen Vokabular jongliert. In Hintergrundrunden wirft er mit Fachbegriffen so selbstverständlich um sich, dass den Anwesenden schon mal schwindelig wird. Außerdem nutzt Gabriel die Gelegenheiten zum kalkulierten Konflikt mit der Union, etwa bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager: Als Wirtschaftsminister Michael Glos ihm kürzlich ungebetene Ratschläge erteilte, wies Gabriel den CSU-Kabinettskollegen in seine Schranken.

In diesen Tagen profiliert Gabriel sich als kompetenter Sachpolitiker. In die großen strategischen Debatten über die künftige Ausrichtung der SPD mischt der Niedersachse sich nicht ein. Doch dass Gabriel seinen machtpolitischen Anspruch in seiner Partei nicht aufgegeben hat, zeigt sich an einer Personalie: Als Staatssekretär im Umweltministerium engagierte Gabriel keinen ausgewiesenen Umweltexperten, sondern den früheren SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig – einen im Strippenziehen äußerst erfahrenen Berater.