Atomwirtschaft: Gewinne abschöpfen

Die Spanne reichte von knapp unter 50 bis über 90 Prozent. So groß war der Anteil der Bundesbürger, die sich in Umfragen gegen eine weitere Nutzung der Atomkraft ausgesprochen haben – je nachdem, wer sie bezahlt hat: Atomlobby oder Greenpeace. Die Zahlen sind jetzt hinfällig. Mit der Wahl hat eine Mehrheit der Bürger für einen Stopp des Atomausstieges gestimmt. Union und FDP wollen und werden eine Laufzeitverlängerung der Akw erlauben – sage niemand, er habe das nicht gewusst. Die Frage ist nur: Welchen Preis müssen die vier Atomstromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW zahlen, damit sie ihren billig produzierten Atomstrom weiterhin teuer verkaufen dürfen? Die neue schwarz-gelbe Regierung ist gut beraten, wenn sie im Gegenzug sehr konkrete Zugeständnisse verlangt. Die Konzerne könnten zum Beispiel 80 Prozent der durch eine Laufzeitverlängerung erwirtschafteten Gewinne in einen Fonds einzahlen, mit dem sie erneuerbare Energiequellen erforschen. Zudem sollten sie verpflichtet werden, die Stromnetze so auszubauen, dass mehr Windkraft- und Solaranlagen integriert werden können. Um diesen Prozess zu koordinieren, sollte die Regierung endlich ein Energieministerium schaffen, um die bisher verteilten Kompetenzen auf dem Gebiet zu bündeln. kph