Meinung: Auf dem Weg ins schwarze Loch

Nehmen wir einmal an, mitten in die Sommerferien wäre folgende Nachricht geplatzt: Die Lkw-Maut startet erst zu Ostern nächsten Jahres. Die Entrüstung hätte keine Grenzen gekannt. Über die Unfähigkeit der deutschen Konzerne Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom. Über die mangelhafte Kontrolle durch den Auftraggeber, Verkehrsminister Manfred Stolpe. Über die totale Blamage für den Hochtechnologie-Standort Deutschland. Ob Stolpe und einige Top-Manager der Mautindustrie heute noch im Amt, die Börsenkurse von Daimler und Telekom unbeeindruckt geblieben wären? Und: Hätte die Regierung nicht mit sofortiger Wirkung den Vertrag gekündigt und die Industrie zum Teufel gejagt?

Inzwischen sind Regierung, Mautindustrie und Öffentlichkeit um einige Erfahrungen reicher. Es kommt noch viel schlimmer. Der zweite Anlauf für den Start der Maut ist ebenfalls gescheitert. Auch am 2. November tat sich auf Deutschlands Autobahnen nichts. Wie die Dinge zurzeit stehen, wird sich vorerst gar nichts bewegen. Weder zu Weihnachten noch zu Ostern. Wenn, ja wenn alles gut geht, startet die Lkw-Maut im Sommer 2004. Der vertragsgemäße Termin 31. August könnte gehalten werden – ein ganzes Jahr später.

Die Katastrophe ist längst perfekt. Nur regt sie niemanden mehr richtig auf. Deshalb zur Erinnerung: Die beiden führenden deutschen Technologieschmieden waren angetreten, das mit Abstand innovativste System zur Erfassung von Straßenbenutzungsgebühren zu entwickeln, zu bauen und zu betreiben. Der Staat sollte nur die Hand aufhalten. Toll Collect wollte mehr. Das System sollte nicht nur Maut abkassieren, das wäre den Technikern zu simpel gewesen. Toll Collect sollte zum – natürlich international führenden – Steuerungssystem für Logistik und Transport ausgebaut werden. Hunderte von Lastkraftwagen könnte eine Spedition damit quer durch ganz Europa disponieren. Perfektes High Tech – made in Germany.

Mit der Vision des Exportschlagers waren die Politiker leicht zu ködern. Sie glaubten den Konsorten alles, zumal Toll Collect dem Auftraggeber satte Einnahmen versprach. 2,1 Milliarden Euro sollte die Lkw-Maut pro Jahr in die Staatskasse bringen. Geld, das der Verkehrsminister dringend braucht, um Straßen zu reparieren und das Schienennetz auszubauen. Geld, das geholfen hätte, die Konjunktur ein bisschen anzukurbeln. Denn im Gegensatz zu anderen Staatseinnahmen, die irgendwie im schwarzen Loch des Staatsdefizits verschwinden, sollte die Maut zielgerichtet für den Ausbau von Verkehrswegen investiert werden.

Doch aus diesen schönen Visionen wird nichts. Nehmen wir einmal zu Gunsten von Daimler-Chrysler und Telekom an, dass sie das System überhaupt in Gang bekommen, dann fehlen mindestens zwei Milliarden Euro Einnahmen in den Staatskassen, bis es einigermaßen funktioniert. Spät hat der Verkehrsminister die Notbremse gezogen. Jetzt versucht er verzweifelt, den Ausfall bei der Industrie als Schadenersatz einzufordern, wahrscheinlich vergeblich. Denn einen vertraglich abgesicherten Anspruch auf Schadenersatz gibt es nicht.

Und die Industrie? Die hat sich weitgehend aufs Schweigen verlegt. Termine für Probebetrieb oder Start werden schon lange nicht mehr genannt. Über den Fortgang der technischen Entwicklung weiß man nur so viel: Man arbeitet daran. Im Übrigen verlegt sich Toll Collect auf das Prinzip Hoffnung. Später, wenn die Lkw-Maut läuft, werde sich niemand mehr für die Anfangsprobleme interessieren. Das ist schon mehr als Arroganz.

In wenigen Tagen werden wir mehr wissen. Denn am 15. Dezember kann Manfred Stolpe erstmals den Vertrag mit der Industrie kündigen. Er wird es aber nicht tun. Den berechtigten Rausschmiss des Konsortiums müsste der Verkehrsminister nämlich teuer bezahlen. Die Technik gehörte dann zwar dem Bund, aber er kann damit nichts anfangen – weil sie nicht funktioniert. Und einen völligen Neubeginn wird Stolpe nicht wagen. Dann kämen die Maut und die erhofften Milliardeneinnahmen frühestens in zwei oder drei Jahren. Ein klarer Schlussstrich im Sommer wäre besser gewesen.

Dieter Fockenbrock