Auf den Punkt: Der Ausweg heißt Arbeit

Gibt es denn nie Hoffnung für diese Stadt? Berlin, die Armutshauptstadt - auch beim neuen Ländervergleich der Bertelsmann-Stiftung ist Berlin wieder auf dem letzten Platz. Nirgendwo ist das Armutsrisiko so groß wie an der Spree, wo jeder Fünfte nur mit Transferzahlungen des Staates über die Runden kommt, und auch die Arbeitslosigkeit ist nirgendwo so hoch wie hier. 20 Jahre nach dem Mauerfall mit teilungsbedingten Problemen zu argumentieren, wie es Vertreter des rot-roten Senats tun, kann immer weniger überzeugen. Ganz falsch ist es nicht. Die Armut hat hier eben viele Gründe. Dazu gehört sowohl der Zusammenbruch der Berliner Industrie und der mühselige Aufbau neuer industrieller Kerne und Wirtschaftszweige. Zur Armutsfalle wird auch, dass hier jedes dritte Kind in einem Alleinerziehendenhaushalt aufwächst.

Dabei gibt es sie ja, die positiven Entwicklungen: Der industrielle Strukturwandel ist endlich geschafft, Berlin gibt so viel für Forschung und Entwicklung aus wie kein anderes Bundesland, Berlin hat Erfolge mit innovativen Unternehmen, im Pharmabereich, der Tourismusbranche und der Modeszene. Auch im Umfeld von Bundestag und Bundesregierung sind zahlreiche Arbeitsplätze entstanden. Aber noch profitiert nicht die ganze Stadt davon. Vor allem unqualifizierte und schlecht integrierte Berliner haben hier kaum Chancen auf einen Job.

Das wird - so bitter es ist - noch eine Weile so bleiben. Gute Sozialpolitik muss sein, lösen kann sie die Probleme nicht. Das bedeutet nicht, dass sich die Politik damit abfinden darf, dass ein produktiver Teil der Bevölkerung mit ihren Steuergeldern auf ewig Menschen unterstützt, die nie wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben werden. Aber einen Ausweg aus der Armut für alle gibt es erst, wenn es genügend Arbeitsplätze gibt: Dazu braucht es etwa den neuen Großflughafen BBI, dazu müssen wieder Großkonzerne in Berlin ihre Zentrale haben, die Mediaspree zum weltweiten Erfolgsprojekt werden, Tempelhof das Mode-Mekka und aus vielen kleinen Hightech-Unternehmen Großbetriebe geworden sein. Das sind die Aufgaben der Politik.