Auf den Punkt : Deutschland bleibt uns heilig

Jost Müller-Neuhof darüber, dass man auch wieder gegen Europa sein darf

Jost Müller-Neuhof
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Jost Müller-Neuhof, Redakteur Politik.Foto: Kai-Uwe Heinrich

BerlinWaren Sie auch so naiv und haben vor ein paar Wochen das Europaparlament mitgewählt? Dann unser herzliches Beileid, denn seit heute ist es amtlich: Die Europawahl hat mit Demokratie wenig zu tun, jedenfalls nicht mit der, wie wir sie in Deutschland kennen und pflegen. Die klaren Worte verdanken wir dem Bundesverfassungsgericht aus seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag. In den kommenden Stunden und Tagen werden es die einschlägigen Politiker als Sieg der Euro-Integration verkaufen, aber das Gegenteil ist wahr. Noch nie ist der EU von so hoher Warte so deutlich gesagt worden, was sie ist und was sie nicht ist, was sie kann und was sie darf. Das Lissabon-Urteil feiert nicht Europa, es feiert den deutschen Verfassungsstaat als Garantie für Grundrechte und demokratische Ordnung. Er bleibt das Maß aller Dinge. Europa darf sich zu einem überaus homogenen Staatenclub entwickeln - aber nur solange das in unserer Verfassung angelegte Schöne, Gute und Wahre dabei nicht angetastet wird.

Die Richter sprechen von "Verfassungsidentität", einer höchst unscharfen aber reichlich emotional besetzten Vokabel aus dem Zitatkasten konservativster Staatsrechtler. Sie setzt Europa künftig deutlicher als bisher Grenzen, vor allen Dingen in sensibel-nationalen Bereichen wie Bildung, Erziehung, Religion und Strafrecht. Das Lissabon-Urteil ist damit Grundgesetz-Absolutismus reinsten Wassers, ein Messdienst am Nationalstaat mit fast schon liturgischen Formeln, ein richterlicher Patriot Act für den deutschen Souverän.

Ist das schlecht, ist das falsch? Nein, das Urteil spricht die Defizite der EU klar aus und markiert, was uns künftig wichtig, ja heilig sein sollte. Es klärt die Debatte. Niemand muss sich mehr länger in die Ecke verfemter Rechtsideologen gestellt sehen, der Europa ein Demokratiedefizit ankreidet und den Verlust nationaler Werte beklagt. Er ist mit dem Urteil im Mainstream angekommen, dort in der Mitte, wo in den nächsten Jahrzehnten um das Wohl und Wehe des Staatenbundes gerungen wird.

Die Richter haben ein Urteil gesprochen, das für Europa offen ist und den wichtigen Streit darum wieder weiter öffnet. Die eigenwilligen Gauweilers und ihre Glaubensgenossen, die diese Klage angestrengt haben, sie haben formal verloren - und doch einen großen Sieg davongetragen. Man darf wieder gegen Europa sein. Und für Deutschland. Und für beides sowieso.

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