Auf den Punkt: Ein Grund zum Feiern

Es gehört zu den großen Rätseln der deutschen Politik, weshalb die deutsche Sozialdemokratie nicht stolz darauf sein kann, was sie zu Zeiten der Regierung Schröder erreicht hat: die bis heute konsequenteste Reform des deutschen Arbeitsmarkts umzusetzen. Erst in der Berliner Runde, am Wahlabend des 27. September, sagte der damalige Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier etwas Entscheidendes: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten habe die SPD als Regierungspartei eine Weichenstellung getroffen, die für Deutschland gut und notwendig gewesen sei. Hätte Steinmeier die Einführung von Hartz IV schon im Wahlkampf als beherzten Leistungsnachweis seiner Partei dargestellt, dann wäre der SPD am Tag der Bundestagswahl wahrscheinlich ihr Debakel erspart geblieben.

Denn tatsächlich könnten die Genossen stolz auf das sein, was mit Hartz IV erreicht worden ist. Im Unterschied zur Regierungszeit von Helmut Kohl, als die Zahl der Erwerbslosen mit jedem Jahr stieg, ist es Rot-Grün rückblickend betrachtet gelungen, die strukturell hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland zu verringern. Waren zwischen 2000 und 2005 im Durchschnitt zwischen 4 und 4,5 Millionen Deutsche ohne Job, so liegt die Zahl inzwischen bei 3,5 Millionen. Und selbst als Folge der momentanen Krise rechnen Wirtschaftsforscher nicht damit, dass es noch einmal so viele Arbeitslose geben wird wie vor der Einführung von Hartz IV.

Eine weitere Zahl widerspricht dem gerne vorgebrachten Argument, mit Hartz IV sei eine Sackgasse geschaffen worden, die zwangsläufig zur Verarmung führe. Tatsächlich ist es den Jobcentern und Arbeitsagenturen zwischen 2006 und 2009 gelungen, rund zehn Prozent der Hartz-IV-Empfänger so fit zu machen, dass sie nicht mehr auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind. Die Zahl der erwerbsfähigen Hilfeempfänger ist von 5,4 Millionen im Jahr 2006 auf 4,9 Millionen im Juli dieses Jahres zurückgegangen, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung  (IAB) in einer neuen Studie ermittelt hat. Allerdings - auch das zeigt die Untersuchung, für die 10 000 Hartz-IV-Empfänger befragt wurden - gelingt der Ausstieg aus Hartz IV immer noch zu selten und er ist zu langwierig. Aus der Befragung ergibt sich im Übrigen auch, dass Ein-Euro-Jobber insgesamt zufriedener sind als Menschen, die nur von Arbeitslosengeld II leben.

Vor allem für Alleinerziehende, jene Gruppe, die am stärksten von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht ist, wird nach Einschätzung der Forscher zu wenig getan. Sie bräuchten mehr Unterstützung bei der Weiterqualifizierung und der Suche nach einer Kinderbetreuung, um überhaupt einen Job antreten zu können. An dieser Stelle die Reform zu komplettieren und stärker auf die Hilfsbedürftigen anzupassen - das wäre ein ehrenwertes Vorhaben gewesen, zumal für eine linke Volkspartei, die die SPD sein möchte. Stattdessen aber verloren die Sozialdemokraten aus lauter Angst vor einer Handvoll Anti-Hartz-IV-Demonstrationen den Mut, sich in irgendeiner Form noch konstruktiv mit der von ihnen in Gang gesetzten Arbeitsmarktreform zu beschäftigen. Dabei waren sie es, die am besten mit der Funktionsweise von Hartz IV vertraut waren. Sich jeglichen Verbesserungsmöglichkeiten zu verweigern - darin liegt der Fehler, der seit der Einführung von Hartz IV gemacht wurde, nicht in der Reform an sich.