Auf den Punkt : Radikales Prestigeprojekt

Ferda Ataman über die neue Islamkonferenz

Ferda Ataman
Ferda Ataman

Die Bilanz nach drei Jahren Islamkonferenz fiel 2009 ziemlich mau aus. Sie hatte einen Dialog geschaffen - zwischen dem Staat, einigen muslimischen Mitbürgern und umstrittenen Islamverbänden. Aber vor allem hatte sich Wolfgang Schäuble als damaliger Innenminister einen Namen als weitsichtiger Politiker gemacht, der in der Einwanderungsgesellschaft angekommen ist.

Schäubles Nachfolger Thomas de Maizière will sich nun auch einen Namen machen. Nach dem Motto "neues Spiel, neues Glück" strebt er einen strukturellen Neuanfang an: Er übernimmt den Namen von Schäubles Prestigeprojekt, den Inhalt aber will er nicht. Noch bevor die Muslimrunde im Mai wieder losgeht hat de Maizière die Extrempole geschwächt und Querulanten rausgeworfen - radikaler hätte seine erste Amtshandlung nicht sein können.

Dazu zählen vor allem die islamkritische Publizistin Necla Kelek, die keine Gelegenheit in der Öffentlichkeit auslässt, den Verbänden Doppelmoral und Unglaubwürdigkeit vorzuwerfen. Und auf der anderen Seite der umstrittene Islamrat, ein zwielichtiger Verband, der wiederum keine Gelegenheit ausgelassen hat, sich als missverstandener Märtyrer hervorzutun.

Ob die neue Runde vielversprechend sein wird, bleibt dennoch abzuwarten. Dass das neue Motto - mehr Praktiker, weniger Publizisten - tatsächlich aufgeht, damit es nicht wieder zu festgefahrenen Diskussionen kommt, ist eher unwahrscheinlich. Denn die erste Runde hatte es in drei Jahren nur scheinbar und mit großen Kompromissen geschafft, gemeinsame Leitlinien festzuschreiben.

De Maizière will nun konkret werden und über bekenntnisorientierten Islamunterricht, die Anerkennung als Religionsgemeinschaft und islamische Lehrstühle diskutieren - auf einem sehr wackligen Fundament, mit völlig neuen Kandidaten und neuen Verantwortlichen im Ministerium.

Allein die drei übrig gebliebenen Islamverbände sind inzwischen dialogerfahren.Sie hatten Zeit, sich zu überlegen, wie sie diesmal agieren und ihre nachvollziehbaren Ziele voranbringen. Sie werden sich nicht länger mit fünf Minuten Redezeit im Plenum und einem Fototermin mit dem Minister abspeisen lassen. De Maizière muss also klar sein: Die wahren Diskussionen beginnen jetzt erst.

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