Auf den Punkt: Recht und billig

Noch keine Woche ist es her, dass Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums übernommen hat. Aber schon demonstriert er überzeugend, dass er mit dem politischen Management der Bankenkrise genauso überfordert ist wie sein Vorgänger Michael Glos. Da ringen die Kanzlerin und ihr Finanzminister verzweifelt darum, die inzwischen mit mehr als 80 Milliarden Euro Staatsgarantien ausgestattete Pfandbriefbank HRE der vollen Kontrolle durch staatlich bestallte Manager zu unterwerfen, um die Interessen der Steuerzahler zu schützen. Doch dem Wirtschaftsminister und seinem Parteichef Horst Seehofer fällt nichts Besseres ein, als dagegen Front zu machen, weil eine solche "Enteignung" der Aktionäre ja nur "schwer erträglich" sei und "Ludwig Erhard sich sonst im Grabe umdrehen würde."

Das ist ein groteskes Argument. Genau andersherum ist es richtig. Ein fundamentaler Bestandteil der Marktwirtschaft ist, dass Unternehmer und Aktionäre, deren Investitionen am Markt scheitern, mit dem Konkurs ihrer Unternehmen ihr Kapital verlieren. Eben dieser Fall wäre bei der Hypo Real Estate schon lange eingetreten, wenn der Bund und seine Steuerzahler nicht im großen Stil die Haftung für die Schulden des Instituts übernommen hätten. Ohne diese Haftung, pro Bundesbürger inzwischen mehr als 1000 Euro, wäre die HRE längst insolvent, das Eigenkapital wäre verbraucht. Der verbliebene Börsenwert von derzeit noch rund 225 Millionen Euro beruht nur noch auf der Spekulation auf weitere Kapitalzuflüsse durch den Staat.

Wirklich schwer erträglich ist daher nur der Umstand, dass die Interessenvertreter der haftenden Bürger nicht längst schon das Ruder in der Bank übernommen haben. Dass nun das Gesetz für den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung um einen entsprechenden Passus erweitert werden muss, ist dabei lediglich eine Folge von dessen schlampiger Ausarbeitung im vergangenen Oktober, wo die Interessenvertreter der privaten Banken und ihre Anwälte die Feder führten. Das Ergebnis der nun anstehenden Novelle mag dann vielleicht rechtlich auf eine "Enteignung" der Aktionäre der HRE hinauslaufen. Aber diese wäre nur recht und billig. Schließlich gäbe es diesen Besitz ohne die Steuerzahler gar nicht mehr. Vor diesem Hintergrund ist es nur noch dreist, dass die Verantwortlichen für das Missmanagement, die Aktionärsvertreter im Aufsichtsrat und namentlich der Finanzinvestor Christopher Flowers allen Ernstes auf "Entschädigung" pochen. Mit seinem Amtseid hat Minister Guttenberg geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Wenn er in seinem neuen Job ernst genommen werden will, dann sollte in genau diesem Sinne dafür sorgen, dass Herr Flowers und seine Mitaktionäre keinen weiteren Euro aus Steuergeldern bekommen.