Auf den Punkt : Rette uns, wer kann!

Malte Lehming über Wolfgang Schäuble, den Rechtsstaat und die Wahl

Malte Lehming
Malte Lehming
Malte Lehming, Leitender Redakteur (Meinung) -Foto: Kai-Uwe Heinrich

Wenn eine Komödie zum letzten Mal inszeniert wird, kommt Wehmut auf. Komik und Trauer paaren sich. In dem Stück, um das es geht, traten vier Jahre lang der Dunkelmann aus dem Innenministerium, Wolfgang Schäuble, gegen die tapferen Kämpfer für Freiheit, Bürgerrechte und Verfassung auf. Immer wieder war der Rechtsstaat in seinen Grundfesten bedroht, die Geschichtsgespenster von Stasi und Gestapo heulten durch die deutsche Erregung, und am Ende konnte immer nur ganz knapp verhindert werden, dass sich dieses Land in eine Diktatur zurückverwandelt. Mit der Wirklichkeit hatte das zwar nie etwas zu tun, aber um die Wirklichkeit ging's nie, sondern stets nur um die Komödie, die Inszenierung.

So auch diesmal. Am heutigen Freitag enthüllt die "Süddeutsche Zeitung" punktgenau, dass im Innenministerium ein Katalog kursiert mit dem Titel "Vorbereitung Koalitionspapier". Demnach soll der Verfassungsschutz nach der Wahl mehr Kompetenzen bekommen, seine Aufgaben sollen besser mit denen der Polizei koordiniert werden. Das heißt: Online-Durchsuchungen, Lausch- und Spähangriffe, Ausweitung des elektronischen Fingerabdrucks. Das sind die Stichworte, auf die die Bürgerrechtsbewahrungstruppe ebenso allergisch reagiert wie der Vatikan aufs Stichwort Sex. Entsprechend heftig prasselte wieder die Empörung auf Schäuble nieder.

Nun liegen, zwei Tage vor der Bundestagswahl, die Dinge heute ein wenig anders als sonst. Im Prinzip geht's am Sonntag ja nur noch um Schwarz-Gelb oder weiter mit der GroKo. Also muss sich ein Wähler, so er denn von den finsteren Motiven des Bundesinnenministers überzeugt ist, die Frage stellen: Wer hält Schäuble künftig besser in Schach - die SPD oder die FDP? Von der Steinmeier-SPD (von Kurnaz bis zu den Überflugrechten) weiß man, dass deren Innenpolitiker in den letzten Jahren die Vorstöße Schäubles weitgehend abnickten. Die FDP dagegen, im Selbstverständnis eine Bürgerrechtspartei, gibt sich prinzipiell. So sprach etwa deren Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, umgehend von einer "Horrorliste aus dem Hause Schäuble", die "absolut inakzeptabel" sei.

Wohlan, liebe Freiheitskämpfer, aus diesem Dilemma gibt's nur einen Ausweg: Wer partout Schäubles Macht beschränken will, muss Schwarz-Gelb wählen. Und so gilt auch für diese Komödie: Wer zuletzt lacht, lacht am besten.

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