Auf den Punkt : Risiko für Deutschland

Dagmar Dehmer über Dirk Niebels Pläne zur Entwicklungshilfe

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Dehmer
Dagmar Dehmer ist Politik-Redakteurin beim Tagesspiegel. -Foto: Kai-Uwe Heinrich

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat den langsamen Abschied vom 0,7-Prozent-Ziel angedeutet. In einem Interview sagte er, es sei „sehr sportlich“ bis 2015 zu erreichen, dass Deutschland 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aufbringen wird. Und man müsse jetzt mit den Partnern darüber diskutieren, ob das „Volumen oder die Wirksamkeit“ der Hilfsgelder die entscheidende Größe sei.

Im Interview mit dem Tagesspiegel hatte Niebel im November noch gesagt: „Das 0,7-Prozent-Ziel steht im Koalitionsvertrag, die Bundeskanzlerin hat sich in ihrer Regierungserklärung persönlich dafür verbürgt. Darauf verlasse ich mich.“

Das 0,7-Prozent-Ziel ist, seit es von den Vereinten Nationen 1970 zum ersten Mal beschlossen wurde, so etwas wie die moralische Messlatte dafür, wie ernst es die Industrieländer mit ihrem Versprechen meinen, den Entwicklungsländern wirtschaftlich auf die Sprünge zu helfen. Die Tatsache, dass die Kanzlerin selbst das 0,7-Prozent-Ziel mehrfach mit ihrer politischen Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene verbunden hat, macht es nahezu unmöglich, es fallen zu lassen.

Deshalb ist Niebels öffentliches Nachdenken über einen Abschied vom Ziel international riskant. Für ein Land, das einen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstrebt - derzeit „nur“ einen rotierenden - ist es ein Risiko, mit einer solchen Aussage leichtfertig eine Mehrheit in der UN-Vollversammlung zu riskieren. Dabei gibt es durchaus gute Gründe, zumindest zuzugeben, dass mehr Geld noch keine bessere Entwicklung bringt. Denn es kommt darauf an, wie das Geld ausgegeben wird. Genau da zeigt Niebels Amtsführung bisher aber auch keinen erkennbaren Fortschritt.

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