Auf den Punkt : Was wusste der Senat?

Gerd Nowakowski über den eskalierenden Skandal bei der Berliner Treberhilfe

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Gerd Nowakowski
Gerd Nowakowski, Ressortleitung Berlin/Brandenburg -Foto: Kai-Uwe Heinrich

BerlinUm Arme, um Hilfsbedürftige ging es wohl nie wirklich bei der Treberhilfe. Die waren, so scheint es, über die Jahre vor allem Mittel zum Zweck, den Profit des Sozialunternehmers Harald Ehlert zu mehren. Wer, wie jetzt zu hören ist, sich als Geschäftsführer ein Gehalt spendiert, von dem man sich alle zwei Monate einen Luxuswagen kaufen kann, der hat sich auf schamlose Weise an den Ärmsten der Stadt bereichert. Vom Maserati und der Dienstwohnung am See in Caputh mal ganz zu schweigen.

Von einem solchen Gehalt kann nicht nur die Bundeskanzlerin träumen - die verdient weniger als die Hälfte. Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin ist gegen Ehlert nur ein Almosenempfänger; selbst die Chefs großer städtischer Unternehmen mit tausenden von Arbeitsplätzen liegen unter Ehlerts Salär. Es ist deshalb dringend notwendig, dass die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder und die undurchsichtigen Besitzverhältnisse untersucht, nachdem die Aufklärer im Aufsichtsrat der Treberhilfe durch die Drohungen des Anwalts von Ehlert ausgebremst wurden.

Wenn sich ein Geschäftsführer eines Betriebs mit 300 Mitarbeitern über Jahre ein solch unverschämtes Gehalt zahlen kann, dann fehlt es offenbar an geeigneten Kontrollmechanismen. Der Fall Treberhilfe beweist deshalb die fehlende Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel. Zu fragen ist nach der Rolle der Aufsichtsbehörde. Dieselbe Treberhilfe-Aufsichtsrätin Heidi Knake-Werner, die sich jetzt über den Maulkorb für die Aufklärer beklagt, war als frühere Sozialsenatorin für die Kontrolle der Gesellschaft zuständig. Beanstandet wurde nichts.

Die Öffentlichkeit erfährt erstaunt immer neue Skandalfacetten, der Politik aber mag man die Überraschung nicht abnehmen. Wie viel man im Senat, in der SPD und der Linke wusste, bleibt ebenfalls aufzuklären. Denn wie man soziale Betriebe auf Gewinn trimmt, damit hielt Ehlert nicht hinterm Berg, sondern trat auf Tagungen offensiv mit seinen Thesen auf. Zweifel am Gebaren des Maserati-Fahrers kamen bei den anwesenden Vertretern aus der Politik offenbar nie auf. Kein Wunder, dass sich der agile Unternehmer, der auch einige Jahre als Abgeordneter für die SPD im Berliner Parlament saß, unantastbar fühlte.

Wie wenig es Ehlert um die Bedürftigen geht, zeigt seine Weigerung, sich von der Treberhilfe zu trennen. Die Einrichtung steht vor dem Aus, weil das Land Berlin droht, der Treberhilfe keine Aufträge mehr zu geben. Das schadet den armen Menschen. Dafür deuten sich neue Geschäfte an: In Potsdam soll die Treberhilfe ein Tierheim für die Stadt errichten und betreiben.

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