Auf den Punkt : Wer soll dafür bezahlen?

Antje Sirleschtov über die soziale Gerechtigkeit

Antje Sirleschtov Foto: Kai-Uwe Heinrich
Antje Sirleschtov, Reporterin der Parlamentsredaktion -Foto: Kai-Uwe Heinrich

SPD-Chef Kurt Beck und die Mehrheit seiner Partei findet es sozial ungerecht, die CDU auch, CSU, Grüne und Linke sowieso: Über kurz oder lang wird eine Revision der geltenden Gesetze kommen: Bevor sie ins 347-Euro-Hartz-IV-System rutschen, werden ältere Menschen länger das Arbeitslosengeld I bekommen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Weil keine Volkspartei lange mit dem Makel des kalten Vollstreckers sozial ungerechter Politik leben kann. Und weil die Mehrheit der Deutschen mit der geltenden Agenda 2010 (zumindest) in diesem Punkt ein Problem hat.

Vielleicht hat die Mehrheit ja sogar Recht. Schließlich ist es ja schwer zu ertragen, einem Mann mit 55 Jahren zu erklären, dass er nach 15 Monaten Jobsuche seinen sauer verdienten Spargroschen fürs Alter erst offen legen und dann auch noch aufbrauchen muss, bevor er aus dem Solidarsystem der Gesellschaft - und das ist Hartz IV - Hilfe bekommt.

 Allerdings: Wenn die Gesellschaft soziale Gerechtigkeit anders versteht und das Gesetz ändern will, dann soll die Gesellschaft dafür auch zahlen. Und die Milliarden, die eine solche Gesetzesänderung kosten wird, nicht auf die Arbeitslosenversicherung abschieben. Denn diese Versicherung schließen die Arbeitnehmer und Arbeitgeber für gute Arbeitsmarktpolitik ab. Und nicht für gute Sozialpolitik.

Noch immer wird dieser wichtige Unterschied zwischen einer Risikoversicherung für Arbeitslosigkeit und dem Pakt der Solidarität, den eine Gesellschaft abschließt, dauernd durcheinander geworfen. Was zur Folge hat, dass die Gesellschaft allein die Beitragszahler für die Kosten ihres Solidaritätsgefühls bezahlen lässt. Während Gewinne aus Aktien und Unternehmensgeschäften davon unbelastet bleiben. Ist das etwa gerecht?

Kein anderer als der Bundesfinanzminister muss die Zeche zahlen für das längere Arbeitslosengeld I für Ältere. Weil dann die Gesellschaft darüber zu entscheiden hat, was ihr die Solidarität wert ist. Ob sie mit den Steuereinnahmen in Zukunft lieber mehr Kinderkrippen, mehr Straßen oder mehr sozialen Schutz für ältere Arbeitslose bezahlen will. Oder die Steuern anhebt, wenn das Geld für so viel soziale Gerechtigkeit nicht reicht. Man darf gespannt sein, wofür sich die Mehrheit dann echeiden wird.

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