Meinung : Aufsicht ohne Aufsehen

DREIER-TREFFEN BLAIR, CHIRAC UND SCHRÖDER

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Dem ewigen Dilemma der Europapolitik kann Berlin nicht entkommen: Wer erst den Konsens der 15 herstellen will, wartet ewig auf Fortschritt. Startet Deutschland aber mit wenigen EUPartnern eine Initiative, jaulen die nicht Eingeladenen laut auf. So wie nun beim Plan, der Industriepolitik in der EU-Kommission mehr Gewicht zu geben, den Schröder, Blair und Chirac heute in Berlin präsentieren werden. Dabei ist der Ausbau der deutsch-französischen Entente zum Trio mit den Briten nicht nur beim Ringen um europäische Wirtschaftsreformen sinnvoll, sondern auch geeignet, in der EU Misstrauen gegen das Duo Schröder-Chirac zu zerstreuen. In der Sache ist die Bündelung der Kompetenzen für Wirtschaft, Industrie, Wettbewerb und Binnenmarkt bei einem Koordinator sinnvoll. Wenn die Zuständigkeiten auf viele, vor sich hin werkelnde Kommissare verteilt bleiben, von denen einer bremst und einer zieht, hilft das der Ökonomie wenig. Potenziellen Bremsern liefern die drei Reformer kein Argument zum Widerspruch. Wenn ein Vizepräsident für Wirtschaft in der Kommission die Aufsicht über gleichberechtigte Kommissare übernimmt, kann niemand behaupten, damit würden einzelne Länder zur Zweitklassigkeit herabgestuft.hmt

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