Meinung: Aufstand der Länder

Der Mann ist kein Freund von halben Sachen. Weil ihm der Strom in seinem Land zu teuer ist, hat der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel alle weiteren Preiserhöhungen untersagt. In Analogie zum „Krieg gegen den Terror“ spricht er gar von einem „Kampf gegen überhöhte Energiepreise“. In der Stromwirtschaft schafft sich der Minister damit keine Freunde – aber gerade das zeichnet ihn aus. Denn in einem entscheidenden Punkt hat Rhiel Recht: Auf dem Strommarkt gibt es keinen echten Wettbewerb. Dass mit den Preisen stets auch die Gewinne steigen, ist ein untrügliches Zeichen für monopolistische Strukturen. Deshalb ist es vollkommen legitim, wenn sich der Staat in das Geschehen einmischt – vor allem dann, wenn die Unternehmen ihre Gewinne (siehe RWE im Münsterland) nicht ausreichend in die Netze investieren. Wenn die Versorger nun behaupten, der Staat trage mit seinen Steuern und Abgaben eine Mitschuld an der jüngsten Energieverteuerung, dann ist das schlicht irreführend: Denn 2005 ist der Staatsanteil konstant geblieben, und aller Voraussicht nach gilt das Gleiche für 2006. Den Monopolisten scheinen langsam die Argumente auszugehen. awm

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