Meinung: Aus dem Fenster

Die erste Debatte über den Schily-Entwurf zur Zuwanderung zeigte beides: die Tiefe der rhetorischen und ideologischen Gräben und die Gemeinsamkeiten bei der Analyse der Fakten. Niemand will die demographischen Probleme der überalternden Bevölkerung durch Zuwanderung lösen, jeder weiß, dass sie dennoch eine kleine Linderung bringt. Jeder weiß, dass bei vier Millionen Arbeitslosen das Thema heikel ist - aber auch, dass seit dem Verhängen des Anwerbestopps die Zahl der Ausländer um 85 Prozent stieg, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unter ihnen aber um fast 20 Prozent sank. So blieb nach einem Tag der Fensterreden als Fazit vor allem, wie wenig beherrschbar das Thema letztlich ist. Niemand hat eine Lösung für das Problem, das sich nun einmal stellt, wenn 42 Prozent der Berliner Türken arbeitslos sind und die Hälfte der Münchener Sozialhilfeempfänger Ausländer. Wie Zuwanderung gestattet, Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme aber verhindert werden soll, darauf hat keine Kommission und kein Schily eine Antwort. Jetzt ringen die Parteien. Bis März, wenn der Bundesrat entscheidet. Politisch.

rvr