Außenpolitik: Kampf um Balance

Es galt früher als gesicherte Erkenntnis eines jeden Parteimanagers, dass sich mit Außenpolitik keine Wahlen gewinnen lassen, nur verlieren. Mal sehen, ob das nach deutscher und europäischer Einigung auch noch so gilt. Vorerst wird Außenpolitik zum Feld des Kräftemessens zwischen der Kanzlerin und dem Vizekanzler. Eine Herausforderung durch einen mutmaßlichen Herausforderer, in jedem Fall Nummer eins gegen Nummer zwei der Regierung, Angela Merkel contra Frank-Walter Steinmeier. Dazu bezieht diese Auseinandersetzung einen zusätzlichen Reiz – buchstäblich – daraus, dass hier der beliebteste Politiker im Land gegen die Nummer zwei dieser Rangliste, die Kanzlerin, steht.

Das Inhaltliche daran ist aber auch nicht zu vernachlässigen. Immerhin geht es um Menschenrechtspolitik und die Frage, wer mit welchem Verhalten mehr bewirkt. Merkel will sich dafür eigene Akzente wie den Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt von niemandem nehmen lassen, seien es auch ihre eigenen Experten; Steinmeier will die Balance zwischen Unabweisbarem und Unerträglichem halten. Immer öfter greift stattdessen aber die sogenannte Richtlinienkompetenz der Regierungschefin.

Die Sozialdemokraten werden also eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufmachen, Merkel zusätzlich mit den Konsequenzen ihres Handelns konfrontieren wollen. Die Union wird, ganz im Gegenteil zum allgemeinen Bild der Kanzlerin, das Gefühl stärken, hier verschreibe sich jemand ohne Furcht und diplomatische Verbrämung der Förderung von Menschenrechten.

Sie argumentiert auch aus biografischer Erfahrung, er kommt mit historischer der SPD. Beides kann, je auf seine Weise, Wirkung zeigen, aber zusammen, nicht gegeneinander, gewissermaßen als Koalition der Stärken. Was zeigt: Ein Streit darum schadet der Reputation des Landes. Das ist kein Gewinn.