Außenpolitik : Verschämt, verdruckst, verlogen

Deutschland, die Nato und Afghanistan: Die Bundesregierung entzieht sich der Debatte.

Malte Lehming

Wie viel Innenpolitik verträgt die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik? Ein bisschen geht, zumindest in der Außenpolitik. Frank-Walter Steinmeier flirtet ab und zu mit Syrien, er hielt es für falsch, den Dalai Lama im Bundeskanzleramt zu empfangen, und mit Russland verscherzt er es sich erst recht nicht gern. Darüber kommt es manchmal zum Streit zwischen ihm und der Kanzlerin. Das macht sich zwar nicht gut, weil Dissonanzen die deutsche Position schwächen, ist aber im Vergleich zu den sicherheitspolitischen Gräben zwischen Union und SPD eher nebensächlich.

Zwei Schwüre hat Angela Merkel abgelegt. Nie wieder neoliberal! Nie wieder pro-Krieg! Die Aversion gegen radikale Wirtschaftsreformen wuchs bei ihr durch das bescheidene Ergebnis der letzten Bundestagswahl. Die noch größere Angst hat sie jedoch vor einer Wiederholung des Wahlkampfes aus dem Jahr 2002. Die Anti-Irakkriegswelle, auf der Gerhard Schröder ritt, war stärker als die etwas altmodisch klingende Beschwörung der transatlantischen Solidarität. Das Schlimmste, was Merkel und der Union passieren könnte, wäre also eine Neuauflage des Krieg-und-Frieden-Wahlkampfes. Etwa durch Afghanistan.

Immer stärker wird der Druck vieler Nato-Partner auf Deutschland, sich am Hindukusch militärisch stärker zu engagieren. Ob beim Gipfel in Vilnius oder an diesem Wochenende bei der Sicherheitskonferenz in München: Je schwieriger die Lage vor Ort, desto lauter die Stimmen, die eine faire Teilung der Lasten und Risiken fordern. Das ist verständlich. Es ist ein Nato-Einsatz, und das Leben kanadischer und holländischer Soldaten ist nicht weniger wert als das eines Deutschen. Kein Blut für Bündnistreue? Das hieße im Klartext: keine Bündnistreue mehr.

Doch das traut sich keiner aus der Regierung, öffentlich zu sagen. Verschämt, verdruckst, verlogen präsentiert sie sich. Hinter vorgehaltener Hand wird den Partnern zugeflüstert: Bitte, bitte nicht weiter drängeln, wir können nicht, wie wir wollen. Anfang der Woche hat Joschka Fischer gesagt, in Afghanistan ginge es für die Nato um Sieg oder Niederlage, und daher um die Zukunft des Bündnisses insgesamt. Deutschland laufe Gefahr, bei einem Scheitern international als der Hauptverantwortliche zu gelten. Er warnte vor diesem „Maximalschaden“.

Doch die Regierung stellt auf Durchzug. Soldaten zu entsenden, sich aber der sicherheitspolitischen Debatte zu entziehen: Das ist erbärmlich. Und es stärkt die Gegner des Einsatzes. Denn Diskussionsdrückebergerei legen sie als Eingeständnis dafür aus, keine guten Argumente zu haben. Was wäre denn, wenn sich die Nato aus Afghanistan zurückzöge? Von Indonesien bis Palästina triumphieren die Dschihadisten, die Taliban erobern das Land blutig zurück, gefolgt von Flüchtlingsströmen, Pakistans Präsident Musharraf wird von Islamisten aus dem Amt gefegt, die dann Zugriff auf Atombomben haben. Ein übertriebenes Szenario? Vielleicht. Aber ein mögliches, das bedacht werden muss.

Wie viel Innenpolitik verträgt die deutsche Sicherheitspolitik? Sehr viel weniger, als Merkel und die Ihren offenbar glauben.

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