Außenwirtschaftsgesetz : Böses Geld

Wirtschaftsminister Michael Glos kämpft gegen ausländische Staatsfonds – mit den Methoden einer Bananenrepublik.

Carsten Brönstrup

Die Deutschen können aufatmen. Jetzt müssen sie keine Angst mehr haben vor gierigen Heuschrecken, die Unternehmen kahl fressen und Belegschaften zu Tausenden auf die Straße setzen. Oder vor finsteren Staatsfonds, die skrupellos Daimler, Eon oder Siemens, die Pretiosen der deutschen Wirtschaft, zerschlagen und meistbietend verhökern. Denn die Deutschen haben ja Michael Glos, ihren Wirtschaftsminister. Der kann dank des am Mittwoch verabschiedeten Außenwirtschaftsgesetzes künftig entscheiden, welcher ausländische Investor die Macht über ein hiesiges Unternehmen übernehmen darf – und wer draußen bleiben muss.

Ob der neue Besitzer Jobs streicht oder neue schafft, ob er Technik klaut oder neu entwickelt, ob er Fabriken schließt oder zusätzliche baut – all das weiß Glos offenbar schon, bevor der neue Eigner überhaupt durchs Fabriktor marschiert ist. Mittels eines Gummiparagrafen kann er erklären, dass die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik in Gefahr ist und gegen das Geschäft sein Veto einlegen. Damit maßen sich der Minister und seine Staatsbürokratie ein Wissen über die Zukunft an, das sie nicht haben. Und sie mischen sich in Geschäfte der Privatwirtschaft ein, die sie unserer Rechtsordnung zufolge prinzipiell nichts angehen – das kannte man bislang nur von Bananenrepubliken.

All das ficht die Regierung nicht an, weiß sie doch, dass der Zeitgeist für Globalisierung nicht mehr viel übrig hat. Auch andere Länder Europas lassen längst nicht mehr jeden Investor ins Land, die USA, China oder Russland sowieso nicht. Geldgeber, Staatsfonds zumal, stehen unter Generalverdacht, ihre aus Öl- und Deviseneinnahmen angehäuften Milliarden gelten als bedrohlich. Man bleibt lieber unter sich, schmiedet gern Großunternehmen in den eigenen Landesgrenzen, sogenannte nationale Champions. Doch im gleichen Maße, wie die Regierung Mauern um die Republik herum errichtet, werden es deutsche Firmen im Ausland schwerer haben. Dabei sind gerade sie darauf angewiesen, weltweit aktiv sein zu können, Unternehmen aufkaufen zu dürfen, um sich neue Märkte zu erschließen.

Wie wenig das Gesetz mit der Realität zu tun hat, hat ausgerechnet die Finanzkrise gezeigt. Banken wie die Schweizer UBS oder die US-Häuser Morgan Stanley, Merrill Lynch oder Citigroup bekamen nach ihren Milliardenverlusten von niemandem mehr Geld – Staatsfonds aus Asien sprangen schließlich ein. Nicht auszuschließen, dass deutsche Firmen einmal froh darüber sind, dass Investoren ihnen unter die Arme greifen.

Bleibt als Motiv bei Glos und den seinen schiere Wahlkampftaktik, vulgo Populismus. Doch damit schürt die Regierung beim Wähler den Glauben an die Allmacht und die Allzuständigkeit des Staates. Wie gefährlich dies für nachhaltige Politik sein kann, zeigt die unsägliche Debatte um die Pendlerpauschale im Zuge der Ölpreisexplosion. Ob Michael Glos, der ja in die Zukunft blicken kann, weiß, welche Geister er gerufen hat?

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