Meinung: Aussitzen statt Gas geben

Angetreten war die rot-rote Koalition mit dem Anspruch, die Stadt voranzubringen. Auch in der Verkehrspolitik. Doch statt Gas zu geben, drücken SPD und Linke vereint auf die Bremse. Von Fortschritt keine Spur.

Beispiel Autobahnbau: Hier weiß nicht einmal die SPD selbst, was sie will. Erst spricht sich eine Mehrheit auf einem Parteitag etwas überraschend dagegen aus, den Stadtring A 100 vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park zu verlängern. Dann, erschrocken vom Veto, findet sich wenig später mit Ach und Krach doch noch eine knappe Mehrheit für den Bau. Passiert ist seither trotzdem nichts.

Noch immer haben die Fraktionen die von ihnen gesperrten Mittel für die weitere Planung nicht wieder freigegeben. Die SPD würde es vielleicht machen, doch die Linken bleiben bei ihrem strikten Nein. Statt sich zu entscheiden, schiebt die Koalition das hausgemachte Problem nun vor sich her. In der stillen Hoffnung, dass sie sich bis zu den Wahlen im nächsten Jahr nicht mehr festlegen muss. Danach gibt es für einen Bau wahrscheinlich keine Mehrheit mehr. Wären die Sozialdemokraten von dem Projekt wirklich überzeugt, müssten sie Vollgas geben. Und das ganz rasch. Ob Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge- Reyer den Mumm aufbringt, die Koalition zu einer Entscheidung zu bewegen, ist sehr zweifelhaft. Das Aussitzen ist ja viel einfacher.

Beispiel Flughafen: Dass der Terminplan für die Eröffnung des neuen Airports in Schönefeld nicht mehr zu halten war, bekam der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erst sehr spät mit, obwohl er den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft leitet. Dass die Flugsicherung plant, die neuen Routen auch über die Stadt zu legen, hat den Senat ebenfalls überrascht, was schon nicht mehr wundert. Den Kurs legen eben andere fest. Und der Regierende beschränkt sich darauf, ein paar schöne Sätze beim Richtfest für das Abfertigungsgebäude zu sagen. Auch das ist Politik. Zumindest in Berlin.

Beispiel S-Bahn: Hilflos schaut der Senat zu, wie ihn die Bahn seit mehr als einem Jahr vorführt, Informationen vorenthält und Versprechen bricht. Aber nichts passiert. Das Land hat darauf verzichtet, den Vertrag mit der S-Bahn zu kündigen. Wie es nach dem Auslaufen des Verkehrsvertrags Ende 2017 weitergehen soll, will der Senat erst am Ende des Jahres festlegen. Seit fast zwölf Monaten lässt er Varianten prüfen und kann sich so vor einer Entscheidung drücken.

Beispiel Straßenbahn: Zumindest planerisch wollte Rot-Rot den Bau weiterer Strecken vorbereiten. Zu sehen ist davon nichts. Selbst für den kurzen Abschnitt vom Nordbahnhof über die Invalidenstraße zum Hauptbahnhof ist kein Baubeginn abzusehen. Auf dem Mittelstreifen der Potsdamer Straße, auf dem irgendwann einmal Straßenbahnen zum Kemperplatz und weiter nach Steglitz fahren sollen, ließ der Senat jetzt den Boulevard der Stars anlegen – mit einem schönen roten Teppich.

Diesen hat der Senat für seine Verkehrspolitik nicht verdient. Er muss Entscheidungen treffen. Ein Jahr hat die Koalition noch Zeit, klar zu sagen, was sie will. Sonst trifft der Wähler die Entscheidung. Vielleicht ohne sie.