Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Sturm aus Südwest

Auch eine angekündigte Katastrophe bleibt eine Katastrophe. Im letzten Winkel seines Verstandes hofft wohl jeder Wahlkämpfer bis zur letzten Minute, dass Meinungsumfragen nur Trugbilder sind, dass am Wahltag ein Wunder geschieht. Helmut Kohl glaubte 1998 im Wahlkampf unbeirrt an eine Bestätigung als Kanzler, weil in der Stille der Wahlkabine anders als bei Umfragen entschieden würde. Damals griff keine himmlische Macht ein, und auch diesmal konnte selbst eine besonders hohe Wahlbeteiligung Stefan Mappus nicht das Amt retten. Die CDU in Baden-Württemberg von den Schalthebeln der Macht vertrieben – das ist, als würde in Bayern die CSU zur Opposition verdonnert.

Die Grünen haben, wenn auch nur knapp vor der SPD, die Option, erstmals in der Bundesrepublik einen Regierungschef zu stellen – das ist vor allem für die FDP eine Schmach. Jener Protestpartei, die die Liberalen seit Jahren als den eigentlichen politischen Gegner ausgemacht haben, wird nun vom Wähler eine Rolle zugemessen, von der die FDP vielleicht einmal geträumt hat, an die sie aber ernsthaft nie glauben konnte. Die Grünen binden offenbar mit ihrem besonderen Profil Wähler über viele Legislaturperioden hinweg, der FDP gelingt dies wegen anhaltender Profillosigkeit nicht.

Was immer der glücklose Regierungschef Mappus jetzt an Gründen für die Blamage finden sollte, er wird sich selbst und seine Rolle infrage stellen müssen. Dazu ist er, so gab er am Abend zu erkennen, bereit. Seine Zeit als Ministerpräsident wäre wohl selbst ohne die japanische Tragödie am Sonntag zu Ende gegangen. Seit Stuttgart 21 gab es keinen Zweifel mehr, dass dieser Ministerpräsident auf eine erschütternde Weise aus der Zeit gefallen war, dass er sich als Politikertypus selbst überlebt hatte. Der letzte baden-württembergische Regierungschef, der mit bürgerlichen Protesten so arrogant umging, war Hans Filbinger mit seinen Verunglimpfungen der Gegner des Kernkraftwerkprojekts Wyhl. Das ist mehr als 30 Jahre her.

Die Schlappe der Union ist aber nicht nur eine des Stefan Mappus, sondern auch eine seiner Entourage, die glaubte, das Land clever- geschäftsmäßig im Griff zu haben und dem Volk verordnen zu können, was zu seinem Segen sei. Unter Lothar Späth und Erwin Teufel war das noch anders. Daran wieder anknüpfen zu können, erfordert wohl einen Umbesinnungsprozess von der Basis her.

Ganz anders sieht es bei der FDP aus. Hier ist es vor allem der Mann an der Spitze, der Parteichef selbst, der seine Truppe die Glaubwürdigkeit kostet. Wenn in BadenWürttemberg, dem Stammland der Liberalen, diese Partei so an der Existenzgrenze steht, dann lässt sich die Befindlichkeit nicht durch ein Bauernopfer verbessern.

Noch eine ist Verliererin, auch wenn sie sich jetzt als Siegerin fühlt: die SPD. Von ihrem katastrophalen Ergebnis vor fünf Jahren, dem zweitschlechtesten der Sozialdemokratie in der baden-württembergischen Geschichte, sind die Genossen noch einmal abgerutscht, trotz eines respektablen Spitzenkandidaten. Auch hier hilft bei der Ursachenforschung wohl nur der Blick nach Berlin.

Provinzfürst Beck und das frische Gesicht

Da hat sich etwas verändert in Rheinland-Pfalz. Das ist das Bundesland, dessen Wahlkämpfer sich im Windschatten von Baden-Württemberg beharkt haben; das „Durchfahrland“, im Rest der Republik oft der Inbegriff von Provinz und Provinzialität. Tatsächlich, es sieht nach Wandel aus.

Für den scheinbar ewigen Ministerpräsidenten Kurt Beck von der SPD reicht es zwar wohl noch einmal zu einer Koalition – diesmal mit den Grünen. Aber 2006, als er mit 45,6 Prozent das beste SPD-Ergebnis und die absolute Mehrheit der Mandate erzielte, ist in weite Ferne gerückt. Der 62-Jährige wusste, das war nicht zu wiederholen, doch er selbst hatte 40 plus x als Ziel ausgegeben. Auch das: entrückt. Immerhin war er so klug, inzwischen die Nähe der Grünen zu suchen, die er vor einigen Jahren noch einen Risikofaktor nannte. Das rettet ihm eine fünfte Amtszeit.

Beck wollte sich wohl noch einmal durch die Wähler von der Schmach in Berlin reinwaschen lassen, doch er darf jetzt nicht den Fehler begehen, weiter als der einzig Starke wirken zu wollen. Diese Lehre sollte er aus dem Verlust von rund zehn Prozentpunkten ziehen: Die SPD braucht einen Generationswechsel, wenn sie nicht auf die Generation 60 plus zurückgeworfen sein will. Becks vorrangige Aufgabe in der eigenen Partei ist daher, konsequent einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin aufzubauen – und nach vorne zu schieben, nicht erst zur nächsten Wahl. Trauen sich die Sozialdemokraten, ihre auch bundesweit profilierte Bildungsministerin Doris Ahnen in die vorderste Reihe zu stellen, die schon öfter für Bundesaufgaben im Gespräch war, aber immer zweite Siegerin blieb? Oder fürchten sie ein Frauenduell gegen Julia Klöckner, die in Mainz bleiben will?

Bei der CDU konnte es nach dem schlechtesten Ergebnis 2006 kaum schlimmer werden. Sie hat mit der 38-jährigen Klöckner ein frisches Gesicht an den Start geschickt. Und sie hat es geschickt verstanden, gegen Beck zu polemisieren, aber seine Art zu übernehmen, auf Menschen zuzugehen. So ist sie ihm gehörig nahegerückt: nah bei den Leuten im Land, gut vernetzt im Bund. Das ist wohl etwas, das Rheinland-Pfälzer mit dem notorisch verbreiteten Minderwertigkeitsgefühl doch zu schätzen wissen. Immerhin gibt es dort viele Firmen, die in der Welt ihr Geld verdienen, an denen Arbeitsplätze daheim hängen.

Doch für die CDU verlockende Avancen in Richtung Grüne kann Klöckner wohl vergessen. Die Grünen, sie sind die großen Gewinner. Die zwei jungen Spitzenleute können mit viel Rückenwind aus dem Bund die Partei zurück ins Parlament und gleich in eine rot-grüne Regierung führen. Da werden sie Ansprüche stellen. Wollten sie sich plötzlich Schwarz-Grün nähern, hätten sie ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das würde auch im Berliner Wahlkampf schaden.

Bleibt die FDP, die größte Verliererin. Jüngere dort hoffen nun, dass das Aus wenigstens einen Neustart ohne Rainer Brüderle bringt und ihnen Chancen über Mainz hinaus. Auch wenn Brüderle am Wahlabend die Chuzpe hatte, so zu tun, als hätte das Abseits nichts mit ihm, dem Landeschef, zu tun. Doch: Nur 1983 schaffte es die FDP bisher nicht in den Landtag.