Bahn-Privatisierung : Gefährdetes Unternehmen

Nun kommt sie doch, die Bahn-Reform. Es ist eine kleine Lösung, die Kurt Beck gestern durch die Gremien seiner Partei gebracht hat. Sie war nur möglich, weil das Sachthema Bahn in den letzten Wochen überlagert worden ist von ganz anderen Fragen, der Krise der SPD und der ihres Vorsitzenden.

Tissy Bruns

Die bedrohte Zukunft der SPD war den beteiligten Akteuren in diesem Prozess entschieden wichtiger als die der Bahn, um die es ja so schlimm nicht steht.

Das Bedürfnis nach einer Privatisierung der Bahn hält sich in der Bevölkerung in Grenzen. Und unter Sozialdemokraten erst recht. Der Hamburger SPD-Parteitag im vergangenen Herbst hätte der Reform schon ganz den Garaus machen können, wenn Beck damals nicht eine Notbremse gezogen hätte. Von einem Sonderparteitag, den er den Skeptikern damals als Sicherheit geboten hat, ist heute keine Rede mehr. Denn bis hin zum Parteirat haben alle Gremien Becks Vorschlag zugestimmt – und auch seine Stellvertreter, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, die nach dem Hessen-Debakel eine gelungene Bahn-Reform als Nachweis der Reformfähigkeit von ihm verlangt haben. Geschluckt hat den Kompromiss ebenfalls die SPD- Linke.

Man kann das als gelungene Integrationsleistung des Parteichefs interpretieren, als Befreiungsschlag oder ersten Schritt aus einer Lage, die eine SPD im freien Fall gezeigt hat. Doch die SPD hat sich mit diesem Kompromiss nicht mehr als eine Atempause verschafft. Sie brauchte sie so dringend, dass allen Beteiligten jede Alternative schwieriger und unberechenbarer schien als die kleine Lösung.

Das zeigt sich besonders am Verhalten der SPD-Linken: Ginge es nur um die internen Mehrheitsverhältnisse zur Bahn-Privatisierung, hätte sie eine Kraftprobe wagen können. Doch nach dem Kurswechsel in Sachen Linkspartei ist auf dieser Seite die Neigung zum Sonderparteitag schlagartig gesunken, denn der hätte unberechenbare Risiken für Beck und seinen Kurs bedeutet.

Der Interessenzwiespalt der Linken hat Beck ebenso geholfen wie der Druck von der Regierungsbank der SPD. Beck, der ganz gewiss nicht zum linken Flügel gehört, musste seinen Kopf aus der Schlinge ziehen, als Parteichef in eine Art Geiselhaft der SPD-Linken zu geraten. Dafür war das Versprechen an Steinmeier und Steinbrück der Sache Bahn-Reform dienlich. Nützlich war aber auch, dass die latente SPD-Mehrheit gegen die Privatisierung Steinmeier und Steinbrück zu einer realistischen Sicht auf die Reichweite der Bahn-Reform genötigt hat. Becks Stellvertreter, die beiden Minister wie die Parteilinke Andrea Nahles, mussten ihre sachlichen Wünsche zudem abwägen gegen das Risiko einer weiteren Destabilisierung der SPD. Wie erschöpfte Kämpfer liegen sich Kurt Beck und die Flügel der SPD in den Armen. Denn sonst würden sie allesamt umfallen.

Deshalb wird die Spitzenrunde der großen Koalition, die am kommenden Montag zusammentrifft, die kleine Privatisierung auf den Weg bringen: Mehr geht nicht.

0 Kommentare

Neuester Kommentar