Meinung: Bahnreform: Joschka Westerwelle

Da sage noch mal einer, es gäbe keine Liberalen mehr. Während sich die FDP in der Opposition vor allem damit beschäftigt, wer ihr neuer Anführer sein soll, und voller Lust ihren Vorsitzenden demontiert, drängen die neuen Liberalen in der Regierung nach vorne. Die neuen Liberalen - das sind die Grünen. Sie sind es, die in der Bundesregierung das Hohelied des Wettbewerbs singen. Jüngstes Beispiel: die Bahn. Eine zweite Stufe der Bahnreform fordern die Grünen da. Mit ihr soll der Wettbewerb auf der Schiene endlich Wirklichkeit werden. Angestrebt ist das ja schon lange, bislang findet Wettbewerb aber erst auf den Seiten der Theoriepapiere statt. Der umstrittene Vorschlag von Fraktionschef Rezzo Schlauch, die Möglichkeiten für untertarifliche Bezahlung auszuweiten, passt ins Bild der neuen Grünen. Auch bei der Sparpolitik und bei der Steuerreform waren es die Experten der Grünen, die den Koalitionspartner SPD immer mal wieder zum Jagen tragen mussten. Nicht ohne Grund würde der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller seinen parlamentarischen Staatssekretär von der SPD gern gegen einen Grünen austauschen. Markt und Wettbewerb haben in den Reihen der Ex-Alternativpartei offensichtlich einen guten Klang. Ob sich der liberale Kurs auszahlt, wird sich im Frühjahr bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen. Im Wettbewerb um die Wähler geht es den Grünen wie auf dem Markt. Gibt es Nachfrage, kommen die Wählerstimmen. Mal sehen, wie viele sich dann als neue Liberale bekennen.

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