Bankensteuer : Fantasie regiert

Eine globale Supersteuer, die die bösen Banker für ihr gefährliches Treiben an den Finanzmärkten entrichten müssen? Die Forderung danach ist Verschwendung politischer Energie.

Carsten Brönstrup

Sich als Politiker beim Wahlvolk beliebt zu machen, kann ja so einfach sein! Eine der beliebtesten Maschen ist es derzeit, eine globale Supersteuer zu fordern, die die bösen Banker für ihr gefährliches Treiben an den Finanzmärkten entrichten müssen. Das hat unlängst der britische Premierminister Gordon Brown getan, und davor haben es Peer Steinbrück, Angela Merkel und Horst Köhler auch schon getan. Mit einer solchen Steuer kann man die Fantasie des Wählers wunderbar beflügeln, immerhin würde sie an die 400 Milliarden Euro einbringen, was ließe sich damit nicht alles anstellen. Wenn es aber zum Schwur kommt, können die Gewählten immer auf den angeblich unbeugsamen Widerstand aus anderen Ländern verweisen – schließlich wirkt die Steuer nur dann, wenn wirklich alle relevanten Staaten der Erde an einem Strang ziehen und sie einführen. Genau das wird nie geschehen, deshalb ist die Forderung nach einer solchen Abgabe vergeudete politische Energie. Es ist bezeichnend, dass viele Politiker die so wichtige Debatte um eine bessere weltweite Finanzarchitektur nutzen, um sich intern zu profilieren. Das zeigt, dass die Bestimmtheit, die es vor einem Jahr nach der Lehman-Pleite noch gab, verloren gegangen ist – und nur noch die wenigsten daran glauben, dass sich wirklich etwas ändern wird für die globale Finanzindustrie. brö

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