Berlin II: Mieter in Sorge: Ausverkauft

Es war ein Notverkauf. Als sich der Berliner Senat 2004 trotz Bedenken in beiden Regierungsparteien und Protesten von Mietervertretern dazu durchrang, die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft GSW an eine Investorengruppe zu verkaufen, war dies der Haushaltsnotlage und der Senatspolitik der 90er Jahre geschuldet. Aus Sicht der GSW-Investoren ist der mögliche Börsengang des Unternehmens, dem der Senat am Dienstag seine Zustimmung gab, nur konsequent. Aus Sicht des Landes und auch der rund 130 000 GSW-Mieter dagegen ist die Entscheidung kein Grund zur Freude. Sogar die sonst die ungefesselten Kräfte des Marktes propagierende FDP bewertet es kritisch, dass sich der Senat für 30 Millionen Euro sein Vetorecht gegen Weiterveräußerungen der GSW-Anteile von den Investoren hat abkaufen lassen, und befürchtet, dies sei ein weiterer Deal Berlins zum Nachteil der Steuerzahler. Sollte der nun mögliche Börsengang den Investoren wirklich die erwarteten Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe bringen, kann sich der Senat auf unliebsame Fragen gefasst machen. Der Verweis auf die damalige Notlage dürfte vielen Berlinern kaum ausreichen. lvt