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Berliner Baufilz: Schluss mit dem Hochmut

Es ist doch klar, was der Bauplaner und SPD-Politiker Ralf Hillenberg zu tun hat: Er muss sein Mandat im Abgeordnetenhaus niederlegen, auch wenn es für ihn bitter ist.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Denn nicht nur die Diäten gehen dem forschen Selfmademan flöten, sondern wohl auch ein Teil der Unternehmensgewinne. Denn die öffentlichen Wohnungsunternehmen fallen in Zukunft als Geldgeber für Hillenbergs Firma aus. Vorerst jedenfalls. Ja, Hochmut kommt vor dem Fall. Und die SPD-Spitze muss sich hüten, den Genossen, wie in den vergangenen Wochen, weiter in Schutz zu nehmen. Die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung zieht jetzt nicht mehr. Dieser Sozialdemokrat hat mit Hilfe von Parteifreunden in der Führung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft lohnende Aufträge an Land gezogen. Ein Einzelfall? Mag sein. Aber die Berliner SPD ist nun in der Beweispflicht, dass der Baufilz der letzten Jahrzehnte tatsächlich trockengelegt ist. Nicht nur deshalb, weil im nächsten Jahr Wahlen sind, sondern aus moralischer Überzeugung. Dazu gehört, alle Mitverantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und Hillenberg aus der Fraktion auszuschließen, sollte er sein Mandat behalten wollen.

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