Meinung : Berliner Haushalt: Das schlummernde Ungeheuer

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Berlin hat gegenwärtig 78 Milliarden Mark Schulden - offiziell. Bis Ende des Jahrzehnts wird die Schuldenlawine weiter gewachsen sein, selbst wenn der Senat die Neuverschuldung auf Null drückt. Das ist schlimm genug. Schlimmer ist: Das ist nur die halbe Wahrheit. Denn in Wirklichkeit schleppt das Land noch an einer unsichtbaren Finanzlast. Wie groß die Risiken aus dem Schattenhaushalt sind, ist umstritten. 40 Milliarden Mark schätzen die Berliner Grünen. Sie verlangen einen Kassensturz. Und treffen damit auf den Unmut der SPD. Aus gutem Grund. Viele der aus dem Landeshaushalt ausgelagerten Verpflichtungen sind in den Jahren der Großen Koalition aufgehäuft worden, auch unter der sozialdemokratischen Finanzsenatorin Fugmann-Heesing. Das bremst bei der SPD die Lust an jenem schonungslosen Kassensturz, der im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Für die SPD ist mit dem Nachtragshaushalt für 2001 die Arbeit schon getan, sind die Risiken berücksichtigt. Die Grünen aber wollen nicht für Defizite aus den Zeiten der CDU-SPD-Koalition haftbar gemacht werden, die irgendwann wie das Ungeheuer von Loch Ness auftauchen könnten. Und auch die Berliner haben ein Recht auf volle Aufklärung über die schlummernden Schuldenbomben: Wann, wenn nicht jetzt?

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