Meinung: Berliner Haushalt: Die Stunde der Zopfabschneider

Es geht in Berlin nicht ums Sparen. Es geht ums Überleben, und dafür benötigt man eine Strategie. Der rot-grüne Senat kann froh sein, dass so viele Überlebenskünstler wie noch nie ihre Hilfe anbieten und sich bemühen, aus der öffentlichen Armut eine Tugend zu machen. Wirtschaftsforscher, Unternehmensberater und Expertenkommissionen melden sich täglich zu Wort, Bund und Länder geben ihren Senf dazu, Regierungs- und Oppositionsparteien wetteifern um die gefährlichsten Giftlisten und selbst Oskar Lafontaine hat wohlmeinende Ratschläge parat.

Zum Thema Online Spezial: Berlin vor der Wahl Diese Zuwendung von allen Seiten sollte nicht gering geschätzt werden. Sie zeigt, dass Berlin doch nicht irgendein vergessener Ort westlich des Oderbruchs ist. Die Republik entdeckt allmählich ihre Hauptstadt; Bataillone von Sparkommissaren treten bundesweit in den Dienst Berlins, und das ist gut so. Aber noch fehlt eine Überlebensstrategie aus einem Guss. Dafür ist die neue Landesregierung zuständig. Ab sofort. Es kann nicht sein, dass der Senat mit dem Haushaltsexperten Klaus Wowereit an der Spitze seine Kraft darin erschöpft, bis zum Herbst medial wirksam die Neuwahlen vorzubereiten. Es reicht auch nicht aus, vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt für 2001 zu beschließen, um die Bankgesellschaft Berlin mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Eigenkapital auszustatten; mit einer kleinteiligen Streichliste als Appendix, um einige akute Haushaltslöcher zu stopfen.

Der Übergangssenat hat die verdammte Pflicht, mit verbindlichen Richtlinien für eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik in den Wahlkampf zu ziehen. Wie könnten die aussehen? Auf der Einnahmeseite muss dargestellt werden, welches Landesvermögen tatsächlich noch privatisiert werden kann. Hier fehlt vor allem ein Konzept für die städtischen Wohnungsunternehmen. Der Finanzausgleich und die Bundeshilfen für den Aufbau Ost sind nun langfristig gesichert. Darauf aufbauend muss der Senat die Bundesregierung energisch für die Hauptstadt in die Pflicht nehmen: Im Bereich der Kultur, der inneren Sicherheit und der verkehrlichen Infrastruktur.

Die Steuereinnahmen sind leider keine Stellschraube, an der ein Bundesland unmittelbar drehen kann. Aber die vorhandenen knappen Mittel könnten so eingesetzt werden, dass der Standort Berlin für Dienstleister und den High-Tech-Mittelstand, für Wissenschaftler und Bildungshungrige, für Künstler und andere kreative Leute attraktiver wird, dass Menschen und Kapital geradezu unwiderstehlich angezogen werden. Der Staat muss sie willkommen heißen, als gute Kunden des Landes Berlin und umworbene Steuerbürger. Nicht als jemanden, den man ausräubern will. Ein freundlicher Empfang würde sich auch bald in der Landeskasse niederschlagen.

Dafür müsste der Senat aber Schwerpunkte setzen, um dort knappes Geld zu investieren, und Drittmittel einwerben, so als wäre die Hauptstadt ein inspiriertes Max-Planck-Institut. Das ist machbar, erfordert aber Mut, weil an anderer Stelle die investiv lohnenden Mittel abgezwackt werden müssen. Das, was seit Jahren von den Verwaltungsreformern gefordert wird, muss endlich stattfinden: Die Steigerung der Produktivität der öffentlichen Hand und die Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben. In Berlin steht es darum schlecht: Die EDV-Ausstattung der Berliner Verwaltung treibt einem die Tränen in die Augen. Die landeseigenen Gebäude werden teuer gepflegt und betreut. Die Polizei, eigentlich eine Sicherheitsbehörde, mutierte zu einem hoch diversifizierten, bürokratisch aufgeblähten Dienstleistungsunternehmen.

Arbeitsförderungs-Gesellschaften und Sozialämter arbeiten zu wenig zielgenau. Die Berliner Verkehrsbetriebe sind ein Fass ohne Boden und öffentliche Neubauten immer noch zu teuer. Freien Trägern und Gruppen fehlen oft Anreize, eigenverantwortlich sparsam mit staatlichen Mitteln umzugehen. Diese Bestandsaufnahme ließe sich fast beliebig verlängern. Viele hundert Millionen Mark an Personal- und Sachkosten könnten hier jährlich gespart oder sinnvoller eingesetzt werden. Das geht aber nur, wenn uralte, granitharte Strukturen endlich aufgeknackt werden. Was für ein wunderschönes Wahlkampfthema!