Berliner NSU-Aufklärung: Woran es unter Henkel krankt

Wer krank ist, ist krank. Das gilt auch in der Politik – da mag sich die Opposition noch so aufregen, dass Innensenator Frank Henkel (CDU) dem parlamentarischen Innenausschuss fernblieb. Es gibt bisher keinen Anlass anzunehmen, dass es sich um eine probate politische Krankheit handelt, weil der in der NSU-Affäre arg in Bedrängnis geratene Henkel der Opposition ausweichen wollte. Henkel hatte kämpferisch angekündigt, er wolle im Ausschuss alle 130 Fragen beantworten, die von der Opposition aufgelistet worden sind. Ärgerlich ist deswegen nicht, dass der Innensenator nun fehlte, sondern dass der ihn vertretende Staatssekretär skandalös dünne Antworten präsentierte. Trotzdem wird immer deutlicher, dass es offenbar im Landeskriminalamt über Jahre dramatisch an Sensibilität gegenüber dem in der rechten Szene agierenden V-Mann fehlte und es zudem niemand für nötig hielt, den damaligen SPD-Innensenator Ehrhart Körting über den geheimen Mitarbeiter zu informieren – auch nach der Entdeckung der rechten Terrorzelle nicht. Für die damaligen Fehler ist der seit einem Jahr amtierende Innensenator Henkel nicht haftbar zu machen. Für die geringe Bereitschaft aber, rückhaltlos aufzuklären, trägt er die Verantwortung. Und da krankt es wirklich.