Meinung : Berliner Senatswahl: Warnschüsse, keine Salutschüsse

Der Kriechstrom des Misstrauens hat sich sein Ventil gesucht - die Warnzeichen waren da. Klaus Wowereit wollte sie nicht wahrhaben. Ausgerechnet Peter Strieder, der SPD-Chef, der glaubte, alles der Hand zu haben - bei der Wahl des rot-roten Senats in Berlin wurde er abgestraft. Unfroh ist die Stimmung zumindest beim größeren Partner SPD, und draußen hagelt es Proteste gegen die PDS, wohin man blickt. Querschüsse statt Salutschüsse zum historischen Ereignis - das ist ein verpatzter Start, ein schlechtes Omen.

Zum Thema Online Spezial: Rot-Rot in Berlin
Kurzporträt: Der neue Senat Wohin will der Senat Wowereit / Gysi die Stadt führen? Wie soll sie in zehn Jahren aussehen? Ja, wenn man das nur wüsste. Wowereit ist für einen Mentalitätswechsel nach zehn Jahren Großer Koalition von CDU und SPD angetreten. Immer noch muss man nach dem Inhalt der Worthülse suchen. Anders, als Wowereit es sich gedacht hat, ist die Stadt erwacht. Rot-Rot politisiert und polarisiert, das ist doch klar. Hier, wo die Narben der Teilung viel mehr schmerzen als anderswo, empfinden viele die Regierungsbeteiligung der PDS als Zumutung. Gerade deshalb wiegt das Manko so schwer, dass eine Zukunft verheißende Botschaft fehlt. Der rote Faden ist nicht zu sehen.

Die stärkste Westpartei und die stärkste Ostpartei empfehlen sich als Koalition der inneren Einheit. Das ist wieder eine Worthülse. Die PDS will mit der "bleibenden Schuld der SED" nichts zu tun haben. Aber sie stellt zwei Senatoren mit schillernder SED-Vergangenheit. Und eine PDS-Senatorin war DKP-Funktionärin; sie muss ja wohl die SED famos gefunden haben. Das verbindet nicht, es spaltet. Eine SPD-Senatorin kam als halbes Kind aus der DDR in die Bundesrepublik und machte nach der Wende einen Karrieresprung im Osten. In Ordnung, aber es ist keine Ostbiografie. War wirklich niemand zu finden, der in der DDR in Distanz zum SED-Regime lebte?

Jede Regierung muss jenseits parteipolitischer Affinitäten der Bürger die notwendige Akzeptanz haben. Hier fehlt sie, keine Spur von Vertrauensvorschuss. Schlimmer noch: Klaus Wowereit hat schon Vertrauenskapital verspielt. Folglich ist es schwer, unbequeme Neuerungen durchzusetzen, und seien sie noch so richtig. Ja, Berlin stöhnt unter der Finanznot. Ja, es muss weiter modernisiert, umstrukturiert und geknausert werden. Das ist nicht neu. Nur muss am Horizont der Wandel zum Besseren erkennbar sein. Es ist auch nicht neu, dass Berlin mit seinen Pfunden wuchern muss: Bildung, Wissenschaft, Forschung, Kultur. Aber der versprochene Aufbruch beginnt mit Abbruch. Dafür und eben nicht für die Haushaltssanierung ist der Abbau des Universitätsklinikums Benjamin Franklin ein Sinnbild.

Wer ist wessen Steigbügelhalter? Die PDS betrachtet ihre Senatsbeteiligung als Brücke zu bundespolitischen Ufern. Die Berliner SPD braucht die PDS schlicht als Regierungspartner, das ist alles. Anders als es bei der Ampel-Koalition gewesen wäre, hat sie es verdammt schwer, der Stadt eine Mitte zu geben. Doch dieser Kristallisationspunkt ist dringend nötig, soll nicht alle Regierungskunst im Chaos versinken. Auch für diese Gefahr wurde ohne Not ein Sinnbild geliefert. Es ist kein Zeichen von Konsens, sondern von ideologischer Spaltung, wenn die PDS ein Rosa-Luxemburg-Denkmal durchsetzt - das schon deshalb überflüssig ist, weil es am Landwehrkanal eins gibt.

Wowereit ließ denken und arbeiten. Wer lehrt ihn, beides auch selbst zu tun? Repräsentieren ist nicht alles. Und seiner Auftritte als König Lustig ist man überdrüssig. Die zweite Chance, die er unter deutlichen Bedenken bekommen hat, ist nach Lage der Dinge die letzte. Man ist gespannt, was er daraus macht.

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