Berliner Stadtwerke: Kleine große Koalition

Wenn es Rot-Schwarz in Berlin schon nicht gelingt, staatlichen Öko-Strom in messbarem Umfang zu produzieren, dann sollten SPD und CDU auch darauf verzichten, heiße Luft in die Umgebung abzulassen. Äußerst erhitzt präsentieren sich drei Tage nach der Bundestagswahl die Koalitionspartner in der Hauptstadt. Der seit Monaten schwelende Streit um ein landeseigenes Stadtwerk, das in kommunaler Regie erneuerbare Energie erzeugen soll, lodert jetzt auf einmal auf. Ein Zufall ist das nicht. Beide Parteien sind erkennbar darum bemüht, die Oberhand zu gewinnen. Nach dem Wahlsieg im Bund strotzen die Christdemokraten auch in Berlin vor Selbstbewusstsein und Kampfeslust. Die Sozialdemokraten wiederum sind bemüht, ihre Stellung als größte Regierungspartei zu verteidigen – einschließlich des Strebens nach sozialer Gerechtigkeit und öffentlicher Daseinsvorsorge. Das Stadtwerk, das bisher nicht eine Steckdose versorgt, kommt beiden Koalitionspartnern gerade recht, diesen Konflikt symbolhaft auszutragen. Konservativ-liberale Ordnungspolitik steht gegen demokratisch-sozialistische Rekommunalisierungsfreude. Ein Kräftemessen mit offenem Ausgang. za Seiten 1 und 10

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