Berlins Energie-Volksbegehren : Feuer machen

Die Bürger wollen nicht nur ab und zu wählen. Sie wollen auch nicht nur dann gefragt werden, wenn es um die Gestaltung ihrer Lebensbedingungen geht. Sondern sie wollen mitbestimmen, den Politikern sagen, wo es langgehen könnte. Volksbegehren und -entscheide haben sich deshalb auch in Berlin zu einer durchaus scharfen Waffe bürgerlicher Mitbestimmung entwickelt. Einfluss nehmen auf die Strom- und Gasversorgung, eine pünktliche und attraktive S-Bahn, weniger Fluglärm. Das sind die Probleme, die derzeit bewegen. Zwar kann man den Bürgerinitiativen, die für ihre Forderungen fleißig und erfolgreich Unterschriften sammeln, den Vorwurf der Symbolpolitik machen. Vielleicht wollen sie im Einzelfall wirklich zu viel. Vielleicht macht es, um ein aktuelles Beispiel zu nehmen, wirklich keinen großen Sinn, die Energienetze in staatliche Hand zu nehmen. Aber es ist in jedem Fall sinnvoll, die öffentliche Debatte über solche Fragen voranzubringen und der Regierung Feuer unter dem Hintern zu machen. Das macht immer mehr Menschen Spaß und stärkt das Selbstbewusstsein derer, die sich einmischen wollen. Anders ist es kaum zu erklären, dass auch so komplizierte Themen wie der Umgang mit den Strom- und Gasnetzen auf große Resonanz stoßen. za

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