Berlins Koalitionsgehakel: Die Grünen sind nicht mehr das, was sie mal sein wollten

Zwischen Ja und Nein gibt es keinen Kompromiss, nur eine Entscheidung. Die Tatsachen in diesem Fall sind klar. Die Millionen für den Autobahnstummel werden nicht umgewidmet. Die Entscheidung ist im Grunde gefallen – das ist die Wahrheit. Die Grünen wollen sie aber um des Regierens willen im Koalitionsvertrag schlicht weglügen. Das ist empörend. Sie sind auch nicht mehr das, was sie früher mal sein wollten.

Denn da gibt es das Empörende und daneben das Verstörende. Die Grünen haben bei der A 100 ihre erste Unterwerfungsgeste hinter sich. Darin wird die Handlungsmethode erkennbar: Wird schon werden, irgendwie, mit der Zeit, und vielleicht fällt ja auch die SPD noch um. Die paar Stimmen mehr, die bei den Sozialdemokraten zum Beispiel für die A 100 sind … Ihr Fraktionsvorsitzender, ja, wieder der, argumentiert in diese Richtung.

Nur: Wenn die SPD das täte, dann könnte sie auch gleich ihren Regierenden auswechseln. Das mag als willkommenes Ergebnis im Hinterkopf der führenden Grünen eine Rolle spielen, immerhin haben sie explizit Wahlkampf gegen ihn gemacht; sie haben ihn, Klaus Wowereit, ablösen wollen. Aber kein Grüner sollte damit rechnen, dass ihm die SPD hier entgegenkommt. Die kennt doch auch die Alternativen.

Die ehemalige Alternative Liste ist dagegen nicht mehr wiederzuerkennen. Wo sind die geblieben, die ökologische, soziale, feministische und basisdemokratische Veränderungen erarbeiten und erkämpfen wollten? Stattdessen sind sie in Berlin (und anderswo) fast am Ende des Wegs zu einer stinknormalen hierarchischen Partei, bieder, mit dogmatischen Zügen, an Macht und Machtteilhabe, Posten und Pöstchen und Privilegien interessiert. Ein basisdemokratisches Projekt sind sie schon lange nicht mehr, jetzt sind sie nicht einmal mehr radikaldemokratisch. Die an der Spitze dieser Partei werden das bloß realpolitisch nennen.

In der realen Politik sind aber inzwischen andere angekommen, die ihnen den Rang streitig machen können. Die genau den Projektcharakter mitbringen, der immer noch attraktiv ist, wie Anfang der 80er-Jahre, wenn er dazu mit neuen basisdemokratischen Prozeduren und Möglichkeiten via Internet verknüpft ist – die Piraten. Sie stehen in Berlin bei neun Prozent, bundesweit bei sieben. Sie sind noch chaotisch, manche Forderungen sind auch noch idiotisch, aber sie fangen gerade erst an im Parlament. Die Wirklichkeit wird sie einholen, aber vermutlich nicht so schnell überholen wie gegenwärtig die Grünen. In Meinungsumfragen ist Rot-Grün auch nicht mehr attraktiver als Rot-Schwarz.

Ach ja: Der Innensenator, SPD, will unverändert seinen umstrittenen Kandidaten für das Amt des Polizeipräsidenten durchsetzen. Wird das die zweite Unterwerfungsgeste der Grünen? Sie wollen doch wohl daran nicht die Koalition scheitern lassen.