Berlins Vergaberecht: Mangel an Moral

Der Skandal um die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge ist ein Lehrstück, wie man Vergaberecht aushebeln kann. Man nimmt einige Aufträge der Größenordnung X, stückelt die Beträge elegant, damit öffentlich nicht mehr ausgeschrieben werden muss und teilt das Geld freundschaftlich untereinander auf. Wo kein Vergaberecht gilt, sind auch Absprachen oder Kartellbildungen Usus. Normal hingegen ist es nicht, wenn die Politik nur halbherzig sieht, dass dadurch immenser Schaden entsteht: Es geht um mangelnde Moral, um Vetternwirtschaft, um Filz, um den schändlichen Umgang mit öffentlichen (Steuer-)Geldern und um fehlendes demokratisches Verständnis. Jedes Mal, wenn so ein „Fall“ publik wird, rufen die Politiker nach Transparenz. Von „transparenten Verfahren“ war auch die Rede, als der Senat vor einem Jahr die Vergabekriterien lockerte, um Millionen aus dem Konjunkturprogramm schnell zu realisieren. „Freihändige Vergaben“ hieß das Zauberwort, gepaart mit der Aussage des Senats, eine Häufung von Vergaben an eine Firma werde sicher auffallen. Tatsächlich? Rot-Rot lässt zurzeit Beteiligungsrichtlinien überprüfen. Warum werden dann nicht gleich alle Aufträge landeseigener Gesellschaften kontrolliert? Das wäre Transparenz. sib