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Bezirksfinanzen: Die Kirche im Dorf lassen
Ja, die Berliner Bezirke haben es schwer und sie müssen wirtschaften. Das aber muss auch das Land Berlin. Spektakuläre Aktionen helfen nicht. Nur gutes Wirtschaften.
Und jährlich grüßt das Murmeltier. Mitte März müssen die zwölf Berliner Bezirke ihre neuen Haushaltsentwürfe vorlegen. Unter Wehklagen und Jammern, wie immer, das gehört zum Geschäft. Vor spektakulären Aktionen schrecken sie dabei nicht zurück.
Charlottenburg-Wilmersdorf will eines seiner Rathäuser verkaufen. Donnerwetter! Aber der Bezirksbürgermeister sollte wenigstens die Kirche im Dorf lassen. Immerhin wollen SPD und CDU den Hauptstadt-Kommunen ab diesem Jahr 50 Millionen Euro zusätzlich spendieren. Außerdem werden die Bezirke vom Personalabbau im öffentlichen Dienst künftig weitgehend verschont und die unplanmäßigen Sozialausgaben werden mithilfe des Landeshaushalts ausgeglichen.
Niemand bestreitet, dass die Bezirke als kommunale Dienstleister mit mageren Budgets wirtschaften müssen, aber das muss das Land Berlin auch. Das eigentliche Problem ist, dass manche Bürgermeister und Stadträte mit knappem Geld gut wirtschaften, andere hingegen nicht. Außerdem müsste über eine gerechtere Verteilung der Landeszuschüsse auf die einzelnen Bezirke geredet werden. Aber das wollen viele Kommunalpolitiker nicht.
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