Meinung : Bis an die Grenze

KOMMISSION ZUR REFORM DES FÖDERALISMUS

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Die Deutschen können von Glück sagen, dass ihnen die Historie und die Weisheit der Verfassungsschöpfer eine föderale Struktur beschert haben. Wie gelähmt und gleichzeitig provoziert das politische und das kulturelle Leben in einem von einer Zentralgewalt regierten Land sein können, sieht man bei unserem Nachbarn Frankreich. Wir hingegen erleben gelegentlich das Gegenteil, das Janusköpfige der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern. Die Föderalismuskommission, auf die sich gestern die Spitzen der Bundestagsfraktionen geeinigt haben, ist deshalb ein überaus lobenswertes Vorhaben. Keine Doppelverantwortlichkeiten mehr, keine Kompetenzzersplitterung, klare Zuständigkeiten entweder beim Bund oder bei den Ländern – das ist das Ziel. Dass die Kommunen, neben den Vertretern von Bundesrat und Bundestag, genauso nur „ständige Gäste“ mit Rederecht sein werden wie die Vertreter der Landtage und der Bundesregierung, muss kein Manko sein. Die Mitglieder der Landesregierungen und damit auch ihre in den Bundesrat entsandten Vertreter pflegen, wie auch viele Abgeordnete, enge Bindungen an ihre Heimatgemeinden und kennen deren politische Probleme. Umfassender Sachverstand ist also garantiert. apz

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