Blickpunkt NRW-Wahl: Wunsch, Wahn, Wirklichkeit

Als die SPD Nordrhein-Westfalen verlor, wusste Gerhard Schröder sich nicht mehr anders zu helfen als mit Neuwahlen. Seine Nachfolgerin ist zu wenig Spielernatur für eine ähnlich spektakuläre Reaktion. Aber man muss schon noch mal an jenes Jahr 2005 erinnern, um ein Gefühl dafür zu bekommen, was für Angela Merkel an diesem 9. Mai auf dem Spiel steht. Die Wahl an Rhein und Ruhr ist nie bloß Zwischenzeugnis, Stimmungstest, Weckruf für die Regierenden im Bund gewesen. Und doch hat selten ein Wahlsonntag selbst im größten Bundesland so sehr das Zeug dazu gehabt, die Richtung der gesamten Politik nachhaltig neu zu bestimmen.

Der quasi technische Aspekt ist dabei der augenfälligste. Wenn Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart nicht mehr zusammen regieren können, verliert Schwarz- Gelb seine Mehrheit im Bundesrat. Andererseits – Merkel und ihr Vizekanzler Guido Westerwelle müssen sich, siehe Schleswig-Holstein, das Ja des Bundesrates sowieso zusammenkaufen. Das Geschäft wird vielleicht sogar leichter, wenn es bloß noch Geschäft ist.

Das Problem der NRW-Wahl liegt für die Koalition im Bund aber sehr viel tiefer. Als Rüttgers das Land eroberte, in dem seit Jahrzehnten die „rote“ Landeshälfte die Übermacht hatte, war dies das Aus für das Modell Rot-Grün. Wenn er das Land jetzt wieder verliert, steht das Ende des Modells Schwarz-Gelb im Raum. Denn egal, was dann in Düsseldorf kommt – die „bürgerliche Mehrheit“ der Bundestagswahl würde zum Zufallsergebnis mit ungewissen Aussichten.

Der Rheinländer Guido Westerwelle hat das sehr gut verstanden, deshalb seine Rabauken-Auftritte der letzten Wochen. Jürgen Möllemann hat mit diesem Stil mal fast zehn Prozent gewonnen. Das Populisten-Kalkül könnte sogar wieder aufgehen. Freie Demokratie in NRW ist viel kleinbürgerlicher als die schwäbische Honoratioren-Liberalität. Trotzdem hat Westerwelles Kampagne nicht zufällig den Zug ins Panisch-Überreizte. Was soll denn auch, wenn es schiefgeht, die FDP noch mit einem Vorsitzenden, der für Schwarz-Gelb steht und für nichts als das? Obendrein für ein Schwarz-Gelb der Radikalreformen, das es nicht mehr gibt?

Die Gefahr, die die Wahl am Muttertag für Merkel bedeutet, ist weniger offensichtlich, doch kaum geringer. Sicher, Rüttgers hat mit der Sponsorenaffäre selber zu viel Schaden angerichtet, um eine Niederlage nur bei der Kanzlerin abzuladen. Aber Berlin ist nicht so weit weg von Köln und Paderborn, dass die Chaos-Monate der Koalition den Wählern dort verborgen geblieben wären. Warum sollen sie im Kleinen ein Bündnis bestätigen, das im Großen keine Lust auf sich hat? Die klassische Reaktion einer Landespartei ist ein Wahlkampf „gegen Berlin“. Aber Rüttgers hat kaum eine Chance. Dafür ist die heutige Merkel-CDU – kleine Ironie der Parteigeschichte – der Arbeiterführerpartei zu ähnlich geworden.

Gleichwohl würde ein schwaches Abschneiden der CDU, gar ein Ende von Schwarz-Gelb in NRW, der CDU-Chefin nicht gut bekommen. Es wäre auch ihre Niederlage. Auch sie, die Kanzlerin, hätte dann dazu beigetragen, dass mit einer großen Koalition der Arbeiterparteien in Düsseldorf die Basis zum Wiederaufstieg der SPD auch im Bund gelegt wäre. Oder dass die FDP aus kühlem Kalkül mit Roten und Grünen ampelt.

Selbst ein schwarz-grünes Modellprojekt klingt in der Theorie verlockender, als es in der Praxis für Merkel wäre. Die zusätzliche Bündnisoption mag ja eine feine Sache sein. Aber die Kanzlerin muss die nächsten dreieinhalb Jahre mit den Liberalen regieren. Man mag sich das gar nicht ausmalen: eine hochnervöse Koalition, voller Misstrauen der kleinen gegen die große Partei, bei den Leuchtturmprojekten einer neuen Bürgerlichkeit von Steuerreform bis Atomlaufzeiten auf die Mithilfe Dritter angewiesen, die sich derlei Freundlichkeit politisch mit Gold aufwiegen lassen werden.

Das Wunschbündnis wäre am Ende, bevor es zur Wirklichkeit werden kann. Der Kanzlerin kann das nicht recht sein. Die CDU-Chefin muss es fürchten. In ihrer Partei steckt, trotz aller Westerwellerei, viel zu viel Wunsch nach heiler Welt im bürgerlich empfundenen Lager.