Blockadepolitik statt Neubauten: Wohnungsnot in Berlin: Der Senat steht auf der Bremse

Bange machen gilt – manchmal eben doch. Es ist gut und richtig, dass die Chefin des größten Berliner Wohnungsverbandes die Versäumnisse im Kampf gegen die Wohnungsnot klar benennt. Auf einen Nenner gebracht: Es läuft nicht rund, irgendwo steht immer irgendwer auf der Bremse. Im Senat zum Beispiel. Die Bauverwaltung soll – wie alle anderen Ressorts – sparen und dazu 15 Prozent aller Stellen abbauen, rund 250 Mitarbeiter. Dieselbe Verwaltung soll aber gleichzeitig im Akkord neue Baugebiete planen, dass sich die Zeichentische biegen. Wie aber bitte soll das gehen? Investoren warten schon heute jahrelang auf eine Baugenehmigung. Die Bezirksverwaltungen sind nicht minder überfordert: Weil fast ein Jahrzehnt lang fast niemand mehr bauen wollte, gibt es kaum noch Planer in den Amtsstuben.

Wenig Bewegung gibt es auch in der Liegenschaftspolitik. Hier ist der Regierende Bürgermeister gefragt. Wenn der Wohnungsbau Kernprojekt dieser Legislatur sein soll, müssen auch die Voraussetzungen für dessen Umsetzung geschaffen werden. Das ist bisher nicht erkennbar – von dem vielen bedruckten Papier abgesehen.