Meinung : Bosbach, Wöhrl, Steinbach

Die CDU besetzt ihre Funktionsposten.

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Wenn bei Wahlen Ergebnisse von 99 Prozent erscheinen, gilt das gemeinhin als verdächtig. Im Falle der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag kann man allerdings mit einiger Sicherheit ausschließen, dass Fälschung im Spiel war. Die größte Fraktion des neuen Bundestags hat ihre wichtigsten Funktionsposten für die nächsten vier Jahre besetzt, große Überraschungen gibt es nicht, kleine aber schon. Und die 99 Prozent, die Wolfgang Bosbach als designierter Vorsitzender des Innenausschusses bekommen hat, gehören dazu.

Dass Bosbach ein guter Innenpolitiker ist, steht ja außer Frage. Er hatte die Funktion auch schon in der letzten Wahlperiode inne, und die Fraktionsspitze hatte die Parole ausgegeben, dass Ausschussvorsitzende im Amt bleiben sollen, wenn sie selber wollen. Davon profitiert zum Beispiel auch die CSU-Frau Dagmar Wöhrl, die weiter den Entwicklungsausschuss leiten darf.

Einen Namen gemacht hat sich Bosbach allerdings vor allem als prominentester Euro-Rebell der Union. Dass die Fraktion so geschlossen zu dem eigenwilligen Rheinländer steht, der auch sonst keinem Mikrofon aus dem Weg geht, war deshalb nicht selbstverständlich.

Freilich bewegen sich die Ergebnisse der Fraktionswahlen fast durchweg auf sozialistischem Niveau, selbst 100 Prozent kommen vor, so dass zum Beispiel schon die 94 Prozent für Norbert Röttgen als neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses oder die 95 Prozent für seinen Ex-Ministerkollegen Peter Ramsauer an der Spitze des Wirtschaftsausschusses nur für ein gutes Mittelfeld reichen. Was die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker angestellt hat, dass sie mit gerade mal 78 Prozent zur rechtspolitischen Sprecherin der Union gewählt wurde, ist selbst alten Fraktionshasen nicht klar – vielleicht, vermutet einer, geht manchem ihr frauenpolitisches Engagement zu weit.

Freilich lässt sich aus solchen Ergebnissen oft schon deshalb nicht viel ablesen, weil die Besetzung der Wichtig-Posten in der Fraktion Ergebnis eines komplizierten Interessenausgleichs ist. Der obliegt den Teppichhändlern, also den Chefs der Landesgruppen – der Hessen, der Niedersachsen und so weiter. Der Teppichhandel hat den Regionalproporz zu berücksichtigen, vergangene Verdienste wie erhoffte zukünftige, er bezieht gedanklich die längst vergebenen Regierungsposten ebenso mit ein wie alte Verpflichtungen.

Kein Wunder, dass so viele Rücksichten auch mal milde Kurioses gebären. Die Menschenrechte zum Beispiel werden bei der Union künftig überwiegend auf Hessisch angesprochen – Erika Steinbach behält ihren Posten als Fachsprecherin, Michael Brand aus Fulda bekommt den Ausschussvorsitz.

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