Brandenburg: Platzecks Dilemma

Nun liegt es an Matthias Platzeck. Die Linken haben die letzte Hürde für Rot-Rot in Brandenburg weggeräumt: Fraktionschefin Kerstin Kaiser verzichtet vorsorglich auf ein Regierungsamt. Das sieht nach Selbstaufgabe aus, weil es ihr nach demokratischen Gepflogenheiten in einer Koalition zustehen würde – aber es hätte Rot-Rot verhindert. Ein Ex-Stasi-IM im Kabinett, selbst wenn die „Kaiserin“ seit 15 Jahren offen mit der gebrochenen Vita umgeht? Der Imageschaden fürs Land, das schließlich schon einmal die „Kleine DDR“ war, wäre zu groß gewesen. Und jetzt? Vieles spricht für Rot-Rot, für die SPD sowieso, zu deren Linksöffnung im Bund es passt, die auch in Brandenburg die Linke nicht noch länger als Sozialopposition stärker werden lassen kann, aber vielleicht sogar für das Land. Die Herausforderung der neuen Regierung besteht darin, in Krisen- und Sparzeiten den Aufbruch-Kurs fortzusetzen – und das auseinanderdriftende Brandenburg zusammenzuhalten. Mit der Union dagegen riskierte Platzeck eine instabile Koalition, ja wegen der knappen Mehrheit womöglich eine unwägbare geheime Wahl zum Ministerpräsidenten. Heide Simonis lässt grüßen. Für einen Sieger steckt Matthias Platzeck richtig im Dilemma. thm