Brandenburger Haushaltssperre: Ebbe und Flut
Ach Brandenburg, ach Matthias Platzeck, er kann einem schon leidtun. Ständig hat seine rot-rote Regierung mit Schicksalsschlägen zu kämpfen. Kaum sind die Fluten der Oder wieder in die Ostsee abgeflossen, jüngste Prognosen über aussterbende Landstriche verdaut, da versucht Linke-Finanzminister Helmuth Markov eine Ebbe in den Landeskassen zu verhindern.
Mit seiner Blitz-Haushaltssperre hat Helmuth Markov alle überrascht, das Kabinett, die Koalition, die Opposition. Klar, das ist sein Job. Moment mal, der Etat läuft aus dem Ruder? Das alles geschieht kaum einen Monat, nachdem er vom Parlament verabschiedet wurde? Und das wird erst verkündet, nachdem das gleiche Parlament das heiß umkämpfte rot-rote Schüler-Bafög für bedürftige Abiturienten unter Dach und Fach gebracht hat? Ein Schüler-Bafög, das sich nur das klamme Brandenburg leistet. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, wie Platzeck, wie Markov glauben machen wollen? Erst Schüler-Bafög, dann Haushaltssperre, darin liegt tiefere Symbolik. Rotstiftzwänge und rot-rote Wohltaten: Dieser Spagat wird für Rot-Rot in Brandenburg immer schwieriger. Ach, Matthias Platzeck.
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