Meinung : Breite Angriffsfläche

Christoph von Marschall

Vertrauen ist der wichtigste Trumpf einer Regierung. Erst recht, je schwerer die Zeiten werden. Gerhard Schröder hat ein Talent, den Bürgern dieses Gefühl zu vermitteln: Wir sind zuverlässig, wir sind keine Abenteurer. Auch am Dienstagmorgen wirkte er souverän, fast locker, als er zum zweiten Mal in gut zwei Jahren die wohl schwerwiegendste Botschaft überbringen musste: Warum er bereit ist, deutsche Soldaten in den Krieg zu schicken. Eingestimmt hat der Kanzler die Öffentlichkeit schon lange. Da war der Bündnisfall, die Forderung nach Solidarität mit Amerika, weil der Terrorismus auch uns bedroht. Und wenn die USA jetzt Hilfe anfordern, ganz konkret ...

Aber das war geschwindelt. Deshalb steht Schröder am Mittwoch wenig souverän da. US-Verteidigungsminister Rumsfeld wollte am Dienstagabend nichts wissen von detaillierten Anforderungen. Natürlich sind alle Nato-Staaten gebeten, ihren Beitrag zu leisten - das ist der Gehalt des Bündnisfalls. Aber was wer leisten kann und will, das entscheidet jeder selbst. Diese Souveränität wollen die USA keinem Partner nehmen. Wie brisant die unterschiedliche Darstellung ist, hat das Kanzleramt sofort begriffen. Nach mehreren Telefonaten schob Rumsfeld nachts eine freundliche Erklärung nach.

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Schröder hat seinen ersten schwerwiegenden Kommunikationsfehler begangen. Er hat nicht direkt gelogen - die Wahrheit liegt wohl in der Mitte. Deutsche und Amerikaner sind seit Wochen im Gespräch über ein Paket, das vier Anforderungen erfüllt: etwas, was die Bundeswehr kann, den Amerikanern nützt, nicht so klein ist, dass es nur nach Kosmetik aussieht, und doch die Deutschen politisch nicht überfordert. Vor allem nicht den grünen Koalitionspartner.

Aber er hat die Lage falsch vermittelt. Schröder hat die amerikanischen Erwartungen übertrieben und das deutsche Eigeninteresse an einem militärischen Beitrag untertrieben. Er hat den eigenen Handlungsspielraum heruntergespielt und den Eindruck einer Vasallenrolle erweckt. Warum nur? Wollte er die eher homöopathische Dosierung - viel Sanität, viel Geleitschutz, Transport und Nachschub, ganz wenig Spezialeinsatzkräfte und schon gar keine Beteiligung an Bombardement und Bodenkämpfen - entsprechend kommunizieren? Um die Zweifel an diesem Krieg aufzufangen und Bürgern wie Parlamentariern die Zustimmung zu erleichtern?

Der Kanzler hat das Gegenteil erreicht. Er, der überzeugend uneingeschränkte Solidarität aus freiem Willen vertrat, hat Misstrauen geschürt und den Gegnern eines deutschen Beitrags eine breite Angriffsfläche eröffnet. Ein paar Sätze dazu sollte er in seiner Regierungserklärung heute vorsehen.

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