Meinung: BRIEFE AUS DEM KONVENT (10) Sozial ist die Politik, nicht die Verfassung

Von Peter Glotz

Plötzlich ziehen drei Mitglieder des Konvents einen Vorschlag aus dem Hut, der rasch breite Unterstützung gewinnt. Es ist sozusagen die „Linke Fraktion“: Der österreichische Grüne Voggenhuber, die niederländische Europaabgeordnete Van Lancker und ihre deutsche Kollegin Silvie Kaufmann von der PDS. Sie wollen eine Arbeitsgruppe „soziales Europa“ einrichten.

Natürlich: Man kann gar nichts dagegen haben, dass eine Arbeitsgruppe die Frage erörtert, ob die EU auf dem sozialpolitischen Feld eigene – entweder ausschließliche oder konkurrierende – Kompetenzen bekommen sollte. Ein paar Mitgliedstaaten wie die Briten oder die Spanier werden sich mit Händen und Füßen gegen solche Aufgabentransfers von den Mitgliedstaaten zur Union wehren. Aber reden wird man doch noch dürfen? Die Argumente sind hoch wirksam. In der Fassung des klugen und kompromissfähigen österreichischen Sozialdemokraten – und früheren Innenministers – Caspar von Einem lauten sie so: Der Konvent dürfe sich nicht nur mit Formalfragen befassen, er müsse auch Inhalte anpacken. Denn das, was die Bürger am meisten interessiere, sei das Sozialsystem. Ist das nicht überzeugend?

Mich hat es nicht überzeugt. Vor allem bezweifle ich, dass die Gegenüberstellung von formalen und inhaltlichen Problemen richtig ist. Der Konvent wurde eingesetzt, um die Europäische Union reif zur Erweiterung um zehn Staaten zu machen, um diese EU zu „vertiefen“. Da geht es um die Vermehrung jener Fragen, bei denen mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt wird, und um die Abschaffung – oder möglichst weitgehende Begrenzung – des verhängnisvollen Vetos einzelner Mitgliedstaaten. Es geht um die Stärkung des EU-Parlaments, die Vergrößerung der demokratischen Legitimation der Europäischen Kommission und vieles andere mehr.

Über „Inhalte“ muss in der Tat eine neu verfasste Europäische Union verhandeln. Natürlich ist der „Europäische Sozialstaat“ von zentraler Bedeutung. Aber wäre die europäische Umweltpolitik und die Landwirtschaftspolitik – die derzeit das meiste Geld frisst – nicht genauso wichtig? Ich bin für eine schrittweise Vergemeinschaftung immer neuer Politikfelder. Aber ein Konvent, der zügig Verfassungsfragen lösen muss, wäre damit jetzt überfordert.

Natürlich greift hier der berühmte Klapp-Mechanismus von links und rechts. Wer ein ordentlicher Linker sein will, musste, so schien es, diesem Antrag zustimmen. Aber es schien nur so. Ich bin seit Jahrzehnten ein engagierter Verfechter des europäischen Sozialstaats, die uns Europäer von den USA und anderen Kontinenten unterscheidet. Gleichzeitig will ich uns davor behüten, das englische Gesundheitssystem aufgedrückt zu bekommen. Die Briten umgekehrt lieben ihren staatlichen Gesundheitsdienst. Lasst uns unsere Sozialsysteme behutsam annähern. Keine Parforce-Ritte, bei denen wir die europäischen Gäule zu Schanden reiten könnten.

Der Autor ist Sozialdemokrat und Mitglied im EU–Konvent.

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