Brüssel und die Bahn : Gütertrennung

Siim Kallas ist ein mutiger Mann. Mit halb Europa nimmt es der EU-Verkehrskommissar aus Estland auf, damit die Eisenbahn endlich besser funktioniert: Gleisnetz und Betrieb dürfen nicht mehr in einer Hand sein, das ist der Kern seines neuen Gesetzentwurfs. Hoffentlich setzt sich der Mann durch, denn die Schiene ist für den Klimaschutz und das Wachstum in Europa eminent wichtig. Die abgeschotteten und verrotteten Bahnen vieler EU-Länder können gegen den Umweltfrevler Lastwagen nicht bestehen. Die Bundesregierung und ihre staatseigene Deutsche Bahn hindert das nicht daran, gegen die Brüsseler Pläne zu stänkern. Dabei ist klar, dass der übermächtigen Bahn mehr Konkurrenz guttäte, das zeigen ihre rasant steigenden Preise und ihre rapide sinkende Qualität, sobald auch nur eine Schneeflocke fällt. Doch nicht einmal für die Idee, dass der Konzern Gewinne aus seiner Schienensparte nicht mehr zweckentfremden darf, kann sich die Regierung erwärmen. Dabei hatte sie dies selbst in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Siim Kallas ist Standfestigkeit zu wünschen – und Eile. Seine Amtszeit endet 2014. Da wird es eng für die große Reform. brö

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