Meinung: BSE-Krise: Rot-Grün entdeckt den Verbraucherschutz

Höchste Zeit für den Verbraucherschutz, sagt der Bundeskanzler. Rot-Grün entdeckt den Konsumenten. Das ist eine kleine Sensation, die Sprengstoff enthält weit über das Thema der gesunden Ernährung hinaus. Denn aus der Priorität für den Verbraucher lässt sich eine ordnungspolitische Leitlinie stricken für den beabsichtigten Neubeginn der Bundesregierung zur Halbzeit.

Wen eigentlich haben diese und frühere Regierungen geschützt, als sie sich noch nicht um den Verbraucher kümmerten? Die Antwort fällt heute leicht - die Landwirte zum Beispiel. Womit schon die erste Konsequenz aus Schröders Wende deutlich wird: Vorfahrt für den Verbraucher und Schutz einzelner Branchen vertragen sich schlecht. Denn Subventionen an unter Artenschutz stehende Industrien und Landwirte führen zu Fehlanreizen und Fehlproduktionen. Gut vertragen sich dagegen Verbraucherschutz und Wettbewerb. Denn Wettbewerb nennen wir dasjenige faire Verfahren, das jedermann die Möglichkeit bietet, seine Produkte besser oder billiger herzustellen - zum Nutzen des Konsumenten.

Billiger? Das sehen viele zurzeit anders. Die Gier des Verbrauchers nach billigem Fleisch oder billiger Wurst habe viel zur heutigen Krise beigetragen, hat die scheidende Gesundheitsministerin Andrea Fischer den Konsumenten mit auf den Weg gegeben. Das klang fast schon nach Verbraucherbeschimpfung. Doch Frau Fischer hat in einem Recht: Wenn Fleisch nur deshalb billig ist, weil der Steuerzahler zuvor dessen Herstellung subventioniert hat, dann ist etwas falsch in deutschen Wurstlanden. Aber diese Schelte fällt zurück an die deutsche und europäische Agrarpolitik. Der Konsument hat die Freiheit der Wahl. Und der Verbraucherschutz soll den Konsumenten nicht bevormunden, sondern aufklären: damit er entscheiden kann, welche Risiken er zu welchem Preis eingehen will. Wenn eine Branche sich jetzt auf Bioproduktion umstellt, werden - nach allen Regeln der Ökonomie - die Lebensmittel auch wieder billiger. Werden sie dann auch schlechter? Kaum.

Ob sich Verbraucherschutz und Bauernlobby unter der Verantwortung einer Ministerin vertragen, werden wir sehen. Schöner - aber leider utopisch - wäre es gewesen, das Landwirtschaftsministerium aufzulösen und den Verbaucherschutz dahin zu geben, wohin er ordnungspolitisch gehört: in das Wirtschaftsministerium. Denn ein Wirtschaftsminister ist nicht der Schutzmann von Bergwerken (Subventionen), Einzelhändlern (Ladenschluss) oder Telefonunternehmen (Monopole). Den Wirtschaftminister gibt es nicht, damit es der Wirtschaft gut geht, sondern dem Verbraucher. Oder wie der Schotte Adam Smith schreibt: "Der Verbrauch ist Ziel und Zweck jeglicher Produktion. Es ist einzige Maxime der Wirschaft, das Wohl des Konsumenten zu fördern."

Rainer Hank