Bürgerkrieg in Syrien: Absichtserklärungen reichen nicht

Die Art und Weise, wie die Außenminister der EU die Entscheidung über die Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien getroffen haben, wird sicherlich nicht als Sternstunde in die Geschichte eingehen. Denn damit haben sie die Unfähigkeit bewiesen, gemeinsame Entscheidungen zu treffen und so ihr Ansehen weiterhin geschwächt. Es war der britische Außenminister William Hague, der nach der Entscheidung sagte, es sei wichtiger „die richtige Sache für Syrien“ zu tun, als dass die EU in der Lage ist, „bei jeder Einzelfrage zusammenzuhalten“. Damit hat er die Wahrheit ausgesprochen, denn geht es um nationale Interessen, ist die Einhaltung einer gemeinsamen europäischen Position zweitrangig.

So war es in jüngster Vergangenheit bei Libyen und so ist es nun bei Syrien. Auch wenn die Geschlossenheit der EU dabei geopfert wurde, war die grundsätzliche Entscheidung Großbritanniens und Frankreichs die richtige. Und nicht die des österreichischen Außenministers, der die etwas vereinfachte und undifferenzierte Position gegen die Aufhebung der Sanktionen damit begründet hat, dass „… wir (die EU) eine Friedensgemeinschaft sind … und Waffen zu liefern wird unserer Haltung widersprechen“. Hague hat die Entscheidung gerechtfertigt, indem er sagte, dass damit ein Signal von Europa an das Assad-Regime gesendet werde.

Wird das Signal, das einstweilen deklamatorisch bleibt, ausreichen, um die militärische Patt-Situation zu durchbrechen? Es wäre naiv zu glauben, dass eine deklamatorische Warnung Wirkung auf das Regime, geschweige denn auf seine Verbündeten Russland, Iran und die Hisbollah haben wird. Warum? Weil ein solches Signal das Assad-Regime, das ums Überleben kämpft, nicht zum Nachdenken bewegen wird. Für den Iran, der Damaskus militärisch massiv unterstützt, ist das Aufrechterhalten des Regimes von höchster strategischer Bedeutung. Ohne eine Präsenz in Syrien wird es dem Iran sehr schwerfallen, Waffen an die Hisbollah zu liefern.

Darüber hinaus spielt Syrien bei den regionalen Ambitionen des Iran eine große Rolle. Der Kollaps des Regimes wäre für das Land ein dramatischer Verlust, die deklamatorische Drohung Großbritanniens und Frankreichs fällt da nicht ins Gewicht. Das Gleiche gilt für die Hisbollah, die auf Befehl des Iran und aufgrund eigener Interessen massiv in den Krieg involviert ist und alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um das Überleben des Assad-Regimes zu sichern. Jede Alternative hätte für die Organisation verheerende Folgen.

Nachdem Russland den Irak und Libyen verloren hat, kann es sich das Land nicht leisten, seine letzte strategische Bastion im Nahen Osten und am Mittelmeer zu verlieren. In der „Null-Summen“- Logik der Russen ist ihr Verlust (angeblich) ein Gewinn der USA. Das erklärt seine bedingungslose politische und militärische Unterstützung Assads. Russlands Absicht, Syrien die Luftabwehr-Raketen S 300 zu liefern, soll als Signal an den Westen verstanden werden (und nicht nur an Israel), dass Russland alles tun wird, um Assad an der Macht zu halten – und sei es, um „Garantien“ zu bekommen, in Syrien auch nach Assad präsent bleiben zu können (Stichwort: Marinebasis Tartus).

Ist der Westen im Rahmen einer politischen Lösung in der Lage, das zu garantieren? Bis dahin muss der Westen, und das schließt die USA ein, den Druck auf Assad und seine Verbündeten erhöhen, um das Ende des Bürgerkriegs zu beschleunigen. Die Bereitschaft, Luftabwehrraketen und Anti-Panzer-Raketen an die Syrische Nationale Koalition zu liefern, könnte einen qualitativen Beitrag dazu leisten, wohl wissend, dass ein Flugzonenverbot zurzeit politisch schwer durchsetzbar wäre. Absichtserklärungen und Unentschlossenheit, gekoppelt mit dem moralischen Versagen des Westens, wird dessen Interessen in der Region nicht fördern.

Der Autor war israelischer

Botschafter (2001-2007) und ist

zurzeit Fellow am Institute for National Security Studies (INSS) an der Tel Aviv Universität.